Mängelbericht des Wehrbeauftragten: Opposition kritisiert Regierung
28. Januar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor der Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten hat die Opposition der Bundesregierung mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass die selben Probleme jedes Jahr von Neuem genannt werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, die Analysen des Wehrbeauftragten konstruktiv zu nutzen und die Defizite abzustellen. Sie nimmt die Problembeschreibungen nicht ernst genug und riskiert damit die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr."
Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sagte dem RND, es gebe laut Bericht offenbar einen unverändert kritischen Zustand der Bundeswehr. "Offensichtlich ist trotz medial groß angekündigter Trendwenden bei der Truppe nicht viel angekommen." Die Union betonte die Bedeutung zusätzlicher Finanzmittel. "Die Materialversorgung in der Truppe ist überhaupt nicht zufriedenstellend", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte (CDU), dem RND. "Die materielle Trendwende müssen wir daher noch stärker vorantreiben. Auch dafür brauchen wir eine langfristig sichtbare Haushaltsverstärkung." Zu heftigen Debatten führte die nach fünf Jahren auslaufende Amtszeit von Bartels. Die Union sprach sich dagegen aus, den Posten erneut automatisch mit einem SPD-Politiker zu besetzen. "Die Auffassung, der Wehrbeauftragte sollte immer entgegengesetzt zur Besetzung des Verteidigungsministeriums erfolgen, ist ohne Rechtsgrundlage und zu sehr parteipolitisch ausgerichtet", sagte Otte. Die Besetzung des Postens werde zwischen den Koalitionsfraktionen verabredet. Damit könnte die Personalie auch ein Thema für den Koalitionsausschuss am Mittwochabend werden. Strack-Zimmermann sprach sich für eine zweite Amtszeit des SPD-Politikers Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter aus: "Wir haben überhaupt kein Problem mit Hans-Peter Bartels und würden ihn wieder unterstützen." Nach Einschätzung der FDP-Politikerin ist neben Kahrs auch der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs interessiert an dem Job. "Wenn Johannes Kahrs vier Stellen für das Amt des Wehrbeauftragten in den Haushalt schreibt, die niemand beantragt hat, ist davon auszugehen, dass er Interesse an dem Posten hat", sagte Strack-Zimmermann. "Es sieht so aus, als versuche er, sein Bett zu beziehen, in das er sich dann legen will. Das zeigt auch, dass er der SPD keine großen Zukunftschancen mehr einräumt. Ein Machtpolitiker wie Kahrs würde sonst wohl nicht erwägen, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Da löst sich einer von der untergehenden Titanic." Auch Lindner zeigte Unterstützung für Bartels: "Hans-Peter Bartels hat die letzten Jahre einen guten Job gemacht. Es wäre schon überraschend, wenn ihn die SPD nicht zur Wiederwahl vorschlägt", sagte der Grünen-Politiker. Bartels stellt seinen Jahresbericht am Dienstagmittag vor. Er hat sein Interesse an einer zweiten Amtszeit bereits bekundet.
Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sagte dem RND, es gebe laut Bericht offenbar einen unverändert kritischen Zustand der Bundeswehr. "Offensichtlich ist trotz medial groß angekündigter Trendwenden bei der Truppe nicht viel angekommen." Die Union betonte die Bedeutung zusätzlicher Finanzmittel. "Die Materialversorgung in der Truppe ist überhaupt nicht zufriedenstellend", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte (CDU), dem RND. "Die materielle Trendwende müssen wir daher noch stärker vorantreiben. Auch dafür brauchen wir eine langfristig sichtbare Haushaltsverstärkung." Zu heftigen Debatten führte die nach fünf Jahren auslaufende Amtszeit von Bartels. Die Union sprach sich dagegen aus, den Posten erneut automatisch mit einem SPD-Politiker zu besetzen. "Die Auffassung, der Wehrbeauftragte sollte immer entgegengesetzt zur Besetzung des Verteidigungsministeriums erfolgen, ist ohne Rechtsgrundlage und zu sehr parteipolitisch ausgerichtet", sagte Otte. Die Besetzung des Postens werde zwischen den Koalitionsfraktionen verabredet. Damit könnte die Personalie auch ein Thema für den Koalitionsausschuss am Mittwochabend werden. Strack-Zimmermann sprach sich für eine zweite Amtszeit des SPD-Politikers Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter aus: "Wir haben überhaupt kein Problem mit Hans-Peter Bartels und würden ihn wieder unterstützen." Nach Einschätzung der FDP-Politikerin ist neben Kahrs auch der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs interessiert an dem Job. "Wenn Johannes Kahrs vier Stellen für das Amt des Wehrbeauftragten in den Haushalt schreibt, die niemand beantragt hat, ist davon auszugehen, dass er Interesse an dem Posten hat", sagte Strack-Zimmermann. "Es sieht so aus, als versuche er, sein Bett zu beziehen, in das er sich dann legen will. Das zeigt auch, dass er der SPD keine großen Zukunftschancen mehr einräumt. Ein Machtpolitiker wie Kahrs würde sonst wohl nicht erwägen, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Da löst sich einer von der untergehenden Titanic." Auch Lindner zeigte Unterstützung für Bartels: "Hans-Peter Bartels hat die letzten Jahre einen guten Job gemacht. Es wäre schon überraschend, wenn ihn die SPD nicht zur Wiederwahl vorschlägt", sagte der Grünen-Politiker. Bartels stellt seinen Jahresbericht am Dienstagmittag vor. Er hat sein Interesse an einer zweiten Amtszeit bereits bekundet.
