Luxemburg fordert von der EU-Kommission Klärung der deutschen Grenzkontrollen
Luxemburg hat offiziell Einspruch bei der EU-Kommission gegen die von Deutschland verlängerten Grenzkontrollen eingelegt. Innenminister Léon Gloden kündigte im Parlament an, dass noch in diesem Monat eine entsprechende Beschwerde nach Brüssel übermittelt werde. Luxemburg zweifelt an der rechtlichen Grundlage der deutschen Argumentation, wonach die Kontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration notwendig seien.
Gloden betonte, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Deutschland in den vergangenen Monaten zurückgegangen sei. Er forderte die Kommission auf, die Verhältnismäßigkeit der deutschen Maßnahmen zu prüfen. Ein zentrales Anliegen der luxemburgischen Regierung ist die Einhaltung des Schengen-Abkommens, das auf die freie Beweglichkeit innerhalb seiner Mitgliedsstaaten setzt.
Luxemburg legt besonderen Wert auf eine starke Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, da jeden Tag über 230.000 Pendler die Grenzen des Landes überqueren. Eine Forderung der oppositionellen Sozialdemokraten nach einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde im Parlament abgelehnt. Minister Gloden argumentierte, dass ein entsprechendes Verfahren zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde und keinerlei Nutzen brächte.
Unterstützung erhält Luxemburg von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die in Saarbrücken ebenfalls Kritik an der Verlängerung der Kontrollen übte. Besorgt äußerte sie, dass die Maßnahmen über die aktuellen Kontrollen hinausgehen könnten und plädierte für ein konkretes Szenario zur Beendigung der Grenzkontrollen durch die künftige Bundesregierung.
Dabei zeigt sich ein insgesamt kritisches Stimmungsbild gegenüber den untypischen Maßnahmen im Schengen-Raum, die eigentlich keine Grenzkontrollen vorgesehen hätten.
