Lukaschenko erneut als Präsident von Belarus ausgerufen: Ein politisches Déjà-vu

Die Wahlkommission von Belarus hat den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zum Sieger der jüngsten Präsidentenwahl erklärt. Dies markiert den siebten aufeinanderfolgenden Wahlsieg des umstrittenen Staatschefs, dessen Amtszeit mittlerweile drei Jahrzehnte umfasst. Laut ersten Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Belta erreichte Lukaschenko 86,82 Prozent der Stimmen – der höchste Wert in seiner politischen Laufbahn, wie der Vorsitzende der Wahlkommission mitteilte.

Die veröffentlichte Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 85,7 Prozent, was einen Anstieg im Vergleich zu den Wahlen 2020 (84,38 Prozent) bedeutet. Dort hatte Lukaschenko mit 80,1 Prozent ebenfalls triumphiert. In aktuellen Umfragen waren ihm sogar 87,6 Prozent der Stimmen zugerechnet worden. Eine Pressekonferenz der Wahlkommission ist für den späteren Verlauf des Tages angesetzt, um die Details und das Vorgehen der Wahl näher zu erläutern.

Der im Exil lebende Politologe Waleri Karbalewitsch kommentierte die Ergebnisse mit Skepsis und wies darauf hin, dass die offiziellen Zahlen wenig mit der Realität zu tun hätten. "Der Machtapparat bestimmt die Ergebnisse lange vor der eigentlichen Abstimmung", so Karbalewitsch. Er argumentiert, dass Lukaschenko bei einer fairen Wahl mit echten Oppositionskandidaten keine Chance auf einen Sieg hätte. Die zugelassenen vier Mitbewerber seien als überzeugte Unterstützer Lukaschenkos zu betrachten und hätten lediglich statistische Rollen im Wahlverfahren eingenommen.