Luftverkehrsabgabe bleibt: Kabinettsbeschluss erteilt Hoffnungen eine Absage
Die Bundesregierung hält vorläufig an der aktuellen Luftverkehrsteuer fest, trotz der Erwartungen einiger Wirtschaftsvertreter, die sich eine Senkung erhofft hatten. Interne Informationen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, lassen darauf schließen, dass der Bundeshaushalt derzeit keinen Spielraum für eine derartige Maßnahme bietet. In den Diskussionen des Koalitionsausschusses vom Juli hatte sich die Reduzierung der Luftverkehrsteuer nicht als unmittelbare Priorität herauskristallisiert.
Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2026 absegnen, der mit stabilen Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer rechnet – konkret 2,07 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 2,05 Milliarden Euro im Jahr darauf. Nachdem die Regierung ihre Entscheidung getroffen hat, liegt es nun am Bundestag, darüber zu debattieren und zu entscheiden.
Eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Mai 2024 verteuerte die Kosten für Flugreisen von deutschen Flughäfen, was wiederum Airlines wie Ryanair dazu bewog, ihr Flugangebot in Deutschland zu überdenken – mit Verweis auf die gestiegenen Standortkosten.
Bemühungen könnten sich auf Einsparungen in einzelnen Haushaltstiteln wie Verkehr oder Wirtschaft und Energie konzentrieren, um die Steuer möglicherweise anzupassen. Jedoch könnte eine Rücknahme der Steuererhöhung hohe Mindereinnahmen zur Folge haben. Wesentliche Kostentreiber für Fluggesellschaften sind Flughafengebühren, für die das Verkehrs- und Innenministerium zuständig ist.
Der Koalitionsvertrag der regierenden Parteien CDU, CSU und SPD sieht vor, luftverkehrsspezifische Steuern und Gebühren zu senken. Doch der vorliegende Finanzierungsvorbehalt trübt die Aussichten auf eine rasche Umsetzung. Während Branchenverbände weiterhin auf Entlastungen drängen und innereuropäische Wettbewerbsnachteile aufgrund höherer Standortkosten anmerken, bleibt die Situation für die deutsche Flugbranche herausfordernd.
