Lösungsansätze im Streit um die Stromsteuer: Merz signalisiert Bewegung
Inmitten wachsender Kritik an der geplanten Stromsteuerpolitik verspricht Bundeskanzler Friedrich Merz Fortschritte. In der ARD-Talkshow 'Maischberger' erklärte der CDU-Vorsitzende, dass die Regierung an einer Lösung arbeite, um insbesondere private Haushalte zu entlasten.
Gleichzeitig betonte er, dass jede Änderung im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten des Haushalts stehen müsse. Merz' Kommentare kommen kurz vor einem entscheidenden Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD, bei dem der Koalitionsausschuss tagen wird.
Der ursprüngliche Plan, die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 für alle zu senken, stößt auf erhebliche Widerstände, auch innerhalb der Union.
Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerten Unmut über den aktuellen Kurs, der von Merz und Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt wurde. Sie verwiesen auf die finanziellen Zwänge, mit denen der Haushaltsplan konfrontiert ist.
Das Bundesfinanzministerium hat kalkuliert, dass eine umfassende Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher im nächsten Jahr zusätzliche Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro verursachen würde. Merz deutete zudem an, dass die Koalition über ihre Arbeitsprozesse reflektieren müsse, da es bei der Kommunikation Verbesserungsbedarf gebe.
Dabei räumte er ein, dass eine bessere Abstimmung mit den Fraktionen wünschenswert gewesen wäre.
