Lobbyist Schreiber weist Vorwürfe zurück
Sein Münchner Verteidiger Jens Bosbach hatte am Dienstag erfolglos die Aufhebung des schon zehn Jahre alten Haftbefehls gegen eine Kaution mit Auflagen verlangt. Das Landgericht Augsburg lehnte dies mit der Begründung Flucht- und Verdunkelungsgefahr ab. Schreiber ist laut Staatsanwaltschaft nicht mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet.
Gegen den 75-Jährigen liegt vor dem Landgericht seit März 2001 Anklage wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung, Betrugs und Bestechung in mehreren Fällen vor. Über seinen Anwalt wies Schreiber die Beschuldigungen pauschal zurück. Er soll über ein weit verzweigtes System von Schweizer Konten Politiker und Industrielle bestochen haben.
Der Ex-Waffenhändler ist eine Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal um den ehemaligen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Helmut Kohl sowie dessen Nachfolger im CDU-Vorsitz, den heutigen Innenminister Wolfgang Schäuble. Der Haftbefehl wurde ihm von drei Richtern und drei Staatsanwälten eröffnet. Schreiber lehnte es ab, fotografiert zu werden. Sein Anwalt Jens Bosbach wollte keine Stellungnahme abgeben. Schreiber habe einen mitgenommenen Eindruck gemacht, sagte ein Gerichtssprecher. Ein Telefonat mit seiner Ehefrau in Kanada wurde unter Auflagen genehmigt.
Ehemalige Mitglieder des Spenden-Untersuchungsausschusses (1999-2002) aus SPD, Grünen und der FDP glauben nicht, dass Schreibers Rückkehr Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben wird. Die Augsburger Justiz hatte bekannt gegeben, dass das Verfahren gegen Schreiber wohl erst nach der Bundestagswahl am 27. September eröffnet werden könne. Mit der Terminierung ist nach Angaben des Gerichts erst in den nächsten Tagen zu rechnen.
Der frühere Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) rechnet damit, dass auch im Prozess gegen Schreiber viele Details im Dunkeln bleiben werden. «Ich befürchte, dass man versuchen wird, im Rahmen einer Absprache bestimmte Dinge aus dem Prozess herauszunehmen und schnell zu einem Ende zu kommen. Das haben wir bereits beim Prozess gegen den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls erlebt, der von Schreiber auch 3,8 Millionen Mark Schmiergelder angenommen hat», sagte Neumann im Hessischen Rundfunk.
Der SPD-Politiker Peter Danckert warnte davor, Schreibers Rolle als eine der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal jetzt im Wahlkampf zu benutzen. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte er, es sei unter anderem noch ungeklärt, ob Schreiber zu den anonymen Spendern gehört, die Kohl bis heute geheim hält. «Wer glaubt, dass er damit den Bundestagswahlkampf zum 27. September hin bestimmen kann, der irrt.»
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Schreiber «nun endlich auspackt». Schreiber habe sich «immer sehr haftempfindlich» gezeigt, sagte Ströbele dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag). Deshalb müsse man vielleicht gar nicht bis zum Prozessbeginn warten, um neue wichtige Informationen zu erhalten. Konkret gehe es vor allem um die damalige Rolle Schäubles.
Im WDR sagte der FDP-Politiker Max Stadler, möglich sei, dass Schreiber Angaben zu der 100 000-Mark-Spende an Schäuble machen könne. Bis heute gebe es keine Klarheit, ob der heutige Innenminister das Geld von Schreiber erhalten habe oder die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Da stehe nach wie vor Aussage gegen Aussage.
