«Feindbild» der Rechten: Report beklagt systematischen Druck
Berlin (dpa) - Attacken auf Jugendzentren, Bedrohungen auf der Straße, Diffamierung in Parlamenten: Zivilgesellschaftliche Initiativen sehen sich nach einer Analyse der Amadeu Antonio Stiftung systematisch von Rechtsaußen unter Druck gesetzt. Ziel sei, «gesellschaftliches Engagement komplett zum Erliegen zu bringen», sagte Lea Lochau, Rechtsextremismusexpertin der Stiftung.
Die Analyse «Feindbild Zivilgesellschaft» erfasst für das vergangene Jahr 112 Vorfälle, davon 56 in den ostdeutschen Bundesländern und weitere 14 in Berlin. 42 ereigneten sich demnach in Westdeutschland. Die Zahl beziehe sich auf Fälle, über die in Medien berichtet wurden, sagte Lochau. Zusätzlich vermutet sie eine große Dunkelziffer. Die Stiftung zählt «politische Interventionen» wie Kampagnen oder Verunglimpfung ebenso wie «gewaltbezogene Angriffe», darunter Bedrohungen oder tätliche Übergriffe.
Stiftung selbst unter Druck
Die Stiftung setzt sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein und steht im Dauerkonflikt mit der AfD. Ende 2025 beantragte die AfD im Bundestag, der Stiftung jede finanzielle Förderung zu streichen, wegen «möglicher Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld». Die Stiftung ist betroffen von Einschnitten beim Bundesprogramm «Demokratie Leben!», die Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat.
Aus Sicht der Stiftung versuchen rechte Kräfte, staatlich geförderte Initiativen gezielt als links oder extrem zu diffamieren. Doch heißt es in dem 16-seitigen Papier: «Weniger als zwei Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland verstehen sich überhaupt als Akteure politischer Willensbildung. Der Großteil engagiert sich in Sport, Kultur, Bildung oder sozialen Diensten.»
Das Papier beklagt Einschüchterungsversuche in Parlamenten, etwa über Anfragen oder Anträge. Diese trügen zur Verunsicherung und möglicher Selbstzensur der Initiativen bei, heißt es in der Analyse. Vor Ort setzten andere Akteure auf Anfeindungen bis hin zu körperlichen Attacken gegen Gruppierungen, die sich gegen rechtsextreme Akteure engagierten. «Das ist ein Flächenbrand, das betrifft alle Ebenen und das bundesweit», sagte Lochau.
Auf der Straße angespuckt
Konkret gehe es um Drohbriefe - darunter auch Morddrohungen -, Aufkleber mit Köpfen von Mitarbeitern oder Anfeindungen auf der Straße, sagte Basti Drumm, Mitarbeiter der Kontaktstelle Holler im rheinland-pfälzischen Kusel. «Die Angriffe werden alltäglicher.» Das Zentrum ist nach seinen Worten Anlaufstelle für Flüchtlinge, aber auch für Einheimische mit wenig Geld.
Auch Katharina König vom Verein «Losmachen» in der Lausitz berichtete von Morddrohungen und tätlichen Angriffen in Cottbus. Menschen aus Initiativen gegen Rechtsextremismus würden auf der Straße beleidigt oder bespuckt. «Das ist relativ normal.» König sagte, sie wünsche sich mehr Unterstützung von demokratischen Parteien. Die von Prien geplanten Kürzungen bei «Demokratie Leben!» seien «ein weiterer Teil der Enttäuschung, die ich fühle darüber, dass unsere Arbeit nicht wertgeschätzt wird, sondern noch diffamiert wird».
Prien begründet den Umbau bei «Demokratie leben!» damit, dass sie stärker die «stille Mitte» erreichen wolle. Der «taz» sagte sie: «Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht.» Im Bundestag sagte die CDU-Politikerin aber auch: «Auch ich sehe nach wie vor den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie.»
