Lischka lobt Regelungen zum Familiennachzug
27. Februar 2019, 07:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelobt. "Allen Unkenrufen zum Trotz – die Regelung zum Familiennachzug funktioniert", sagte Lischka der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Dass es in den ersten zwei Monaten Anlaufschwierigkeiten gegeben habe, sei angesichts des nötigen Zusammenspiels mehrerer Behörden normal.
Inzwischen seien die Probleme ausgeräumt. "Unsere Prognosen haben sich bestätigt: Weder verhindert die Regelung das Nachziehen von Familienangehörigen von Flüchtlingen nach Deutschland, noch führt sie zu einer nicht zu bewältigenden Nachfrage", so Lischka. Während die Linke ein Ende der Obergrenze fordert, wollen Union und SPD an der Regelung festhalten. "Die Forderung nach einer Ausweitung des Familiennachzugs zeugt von völliger Ignoranz gegenüber unseren Kommunen, die schon mit dem Familiennachzug zu Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention vor großen Herausforderungen stehen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der Zeitung. "Der Familiennachzug ist eine zentrale Stellschraube zur Steuerung und Begrenzung von Migration, mit der wir sehr verantwortungsvoll umgehen müssen", fügte sie hinzu. Einen Rechtsanspruch auf privilegierten Familiennachzug zu subsidiär Geschützten sehe weder das Völkerrecht noch das Europarecht vor. "Ein unbegrenzter Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wäre fatal für unsere Kommunen", so Lindholz weiter.
Inzwischen seien die Probleme ausgeräumt. "Unsere Prognosen haben sich bestätigt: Weder verhindert die Regelung das Nachziehen von Familienangehörigen von Flüchtlingen nach Deutschland, noch führt sie zu einer nicht zu bewältigenden Nachfrage", so Lischka. Während die Linke ein Ende der Obergrenze fordert, wollen Union und SPD an der Regelung festhalten. "Die Forderung nach einer Ausweitung des Familiennachzugs zeugt von völliger Ignoranz gegenüber unseren Kommunen, die schon mit dem Familiennachzug zu Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention vor großen Herausforderungen stehen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der Zeitung. "Der Familiennachzug ist eine zentrale Stellschraube zur Steuerung und Begrenzung von Migration, mit der wir sehr verantwortungsvoll umgehen müssen", fügte sie hinzu. Einen Rechtsanspruch auf privilegierten Familiennachzug zu subsidiär Geschützten sehe weder das Völkerrecht noch das Europarecht vor. "Ein unbegrenzter Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wäre fatal für unsere Kommunen", so Lindholz weiter.
