Linnemann will neues CDU-Grundsatzprogramm bis 2024

Berlin (dts) - Carsten Linnemann, Kandidat für den Vorsitz der CDU-Programmkommission, will die Arbeit an den neuen Leitsätzen der Partei bis 2024 abschließen. "Zwei bis zweieinhalb Jahre wird es schon dauern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am Ende des Programmprozesses müssten zehn Punkte stehen, "die uns von anderen unterscheiden", sagte der CDU-Politiker, der auf dem Parteitag am 20. und 21. Januar in Hannover im Team von Friedrich Merz antreten will.

"Wenn die Mitglieder nachts wach werden, müssen sie sagen können, was die Unterschiede sind." Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Linnemann das Verhältnis zu China, die Migrationspolitik, ein Rentenkonzept und die Zukunft des Sozialsystems. "Wir müssen uns auf die Soziale Marktwirtschaft besinnen - und zielgerichtet denen helfen, die es wirklich brauchen", sagte er. Die CDU müsse wieder an die Zeit vor mehr als zehn Jahren anknüpfen, als große Reformen wie die Rente mit 67 oder die Schuldenbremse auf den Weg gebracht worden seien. Zudem bekräftigte Linnemann seine Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung in Spitzenposition auf acht Jahre, damit sich die Partei permanent erneuern könne. Die Leitung der Programm- und Grundsatzkommission sei "genau mein Ding", fügte er hinzu. "Darauf habe ich richtig Lust." Er sei guter Dinge, dass Merz aus dem Mitgliederentscheid als Sieger hervorgehe. "Friedrich Merz wird das Team nach vorne stellen und die Breite der Partei abbilden. Wenn er das schafft, wird er gewinnen."