Linke und Grüne kritisieren GroKo-Kompromiss zur Grundrente
Berlin (dts) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente scharf kritisiert. "Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Von der Grundrente würden viel weniger Menschen profitieren, als von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ursprünglich vorgesehen, so der Linken-Politiker weiter.
Auch die Grünen haben den Kompromiss kritisiert und verlangen Nachbesserungen. "Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt - 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten - und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen. "Es kann nicht sein, dass die GroKo nur eine aufwändige, umfassende Einkommensprüfung durchführt, um den Wirtschaftsflügel der Union zufrieden zu stellen."
Auch die Grünen haben den Kompromiss kritisiert und verlangen Nachbesserungen. "Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt - 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten - und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen. "Es kann nicht sein, dass die GroKo nur eine aufwändige, umfassende Einkommensprüfung durchführt, um den Wirtschaftsflügel der Union zufrieden zu stellen."
