Linke stellen Antrag auf Gruppen-Bildung im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag wollen nach der geplanten Auflösung ihrer Fraktion am kommenden Mittwoch als sogenannte Gruppe gemeinsam weiter Politik machen. Ein entsprechender Antrag solle umgehend beim Bundestagspräsidium eingereicht werden, teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin mit.
Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung von deren Rechten braucht es einen Bundestagsbeschluss. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte, etwa beim Stellen von Anfragen an die Regierung, wie Bartsch bestätigte, und sie bekommt weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Die Details werden im entsprechenden Bundestagsbeschluss festgelegt. Bis dahin ist auch offen, wo die Abgeordneten der Linken im Plenarsaal künftig sitzen werden.
Die Linksfraktion hatte Mitte November ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei. Ohne sie verliert die Fraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden.
Auch Wagenknecht und ihre Mitstreiter streben den Status einer Gruppe an. Wann der Antrag dafür gestellt werde, entscheide sich in den kommenden Wochen, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. Die 54-Jährige will im Januar eine neue Partei gründen.
Bartsch: «Runter geht's schnell, bergauf ist es deutlich schwieriger»
Bartsch zeigte sich kämpferisch. Man werde im Bundestag weiterhin die Stimme für soziale Gerechtigkeit sein. «Wir bleiben die linke Opposition.» Ziel sei es, bei der Bundestagswahl 2025 in Fraktionsstärke ins Parlament zurückzukehren. «Das ist harte Arbeit. Runter geht's schnell, bergauf ist es deutlich schwieriger.» Der bisherige Fraktionschef wird nach eigenen Angaben auch Vorsitzender der geplanten Bundestagsgruppe der Linken. Er sei von den 28 Mitgliedern der Noch-Fraktion einstimmig dazu aufgefordert worden, sagte er.
Mit der Auflösung der Fraktion verlieren auch 108 Beschäftigte, etwa Büromitarbeiter, ihre Arbeit. Wie viele davon übernommen werden könnten, konnte Bartsch nicht sagen. Das wird auch davon abhängen, wie viel Geld die künftige Gruppe zur Verfügung haben wird. Zunächst würden nach dem 6. Dezember alle ihre Kündigung bekommen. «Wir werden die Menschen, die uns enorm wichtig sind, inhaltlich und politisch, die werden wir auch in der neuen Gruppe vermutlich behalten.»
