Linke-Politiker Liebich fordert Sanktionen gegen Regime in Syrien

Berlin (dts) - Der außenpolitische Experte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, um die Gewalt gegen die Opposition zu stoppen. "Ich bin dafür, dass der Druck auf das Regime erhöht wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich halte Sanktionen für absolut angemessen - auch Sanktionen, die sich gegen Träger des Regimes richten, also Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen."

Assad müsse "Platz machen für einen Dialog zur nationalen Aussöhnung". Auch "sollten klare Worte gefunden werden zum Stopp der Waffenexporte, die vor allem durch Russland erfolgen". Den von der Arabischen Liga angeregten Einsatz von UN-Blauhelmen lehnte Liebich allerdings ab. "Völkerrechtliche Kriterien für ein militärisches Eingreifen sind Völkermord und ethnische Vertreibung. Die sind jetzt nicht gegeben." Der ehemalige Berliner Landesvorsitzende hatte bei der Debatte über das Grundsatzprogramm der Partei dafür geworben, Militäreinsätze nicht prinzipiell auszuschließen, war damit aber gescheitert.