Linke müht sich um Schadensbegrenzung
Berlin (dpa) - Weniger Streit und mehr Leidenschaft im Wahlkampf: Dazu hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zum Auftakt des Wahljahres 2011 aufgerufen.
«Wir müssen gemeinsam und leidenschaftlich für Top-Wahlergebnisse (...) kämpfen und streiten», sagte Gysi am Montag beim politischen Jahresauftakt seiner Partei in Berlin. Die wegen ihrer Kommunismus-Äußerungen unter Druck geratene Parteichefin Gesine Lötzsch warb für eine Abkehr vom Kapitalismus. Die Linke sei aber keine kommunistische Partei, betonte sie.
Fraktionschef Gregor Gysi sagte: «Wir streben eine neue Gesellschaft an, den demokratischen Sozialismus.» Gysi warnte seine Partei vor Personaldebatten im laufenden Jahr mit sieben Landtagswahlen. Aufgabe der Partei sei es, der Gesellschaft zu beweisen, dass die Linke unersetzbar sei. Nur durch Stärke könne sie mitregieren und ihre Ziele wie höhere und gerechtere Löhne, die Abschaffung von Hartz IV und Zwei-Klassen-Medizin umsetzen.
Er rief die Mitglieder auf, sich durch den misslungenen Start ins neue Jahr mit Kommunismus-Debatte und Streit um das geplante Parteiprogramm nicht entmutigen zu lassen: «Im Theater heißt es, dass nur eine misslungene Generalprobe zu einer gelungenen Premiere führt», sagte Gysi. Auch Lötzsch' Co-Chef Klaus Ernst sagte: «Der Gegner steht außerhalb der Partei und nicht in der eigenen Partei.»
Lötzsch räumte ein, dass sie in ihrem umstrittenen Artikel in der linksgerichteten Zeitung «Junge Welt» vorige Woche die Frage nach einer neuen Gesellschaft «extrem zugespitzt» habe. Darin hatte sie geschrieben: «Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.»
Am Montag betonte sie erneut, der Kapitalismus sei «nicht das Ende der Geschichte (...) Denn Menschen schreckt ein Kapitalismus, der aus dem Ruder gelaufen ist. Es sei legitim, grundsätzlich über eine andere Gesellschaft nachzudenken. Lötzsch betonte aber: «Ich bin mit Haut und Haar Demokratin.» Gysi mahnte, in den alten Bundesländern verbänden die Menschen Kommunismus zuerst mit Stalin und den Toten der Mauer. «Das müssen wir respektieren und berücksichtigen, wenn wir sie erreichen wollen (...) Wir sind keine kommunistische Partei. Und wir werden auch keine kommunistische Partei werden.»
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gesagt: «Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage.» Lötzsch nannte das lächerlich. «Als ob Herr Gabriel jemals eine Koalition mit uns in Erwägung gezogen hätte.» Ernst betonte, die SPD wisse, dass sie auf die Linke angewiesen sei, wenn sie ihre Sozialpolitik durchsetzen wolle.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilte den Angriff von linksradikalen Teilnehmern eines Rosa-Luxemburg-Kongresses auf Gegendemonstranten scharf. Die Polizei setze alles daran, die Täter vom Samstag zu fassen. Die Verletzten gehörten zu einer Gruppe von rund 40 Mitgliedern der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), die gegen den Kongress unter dem Motto «Wege zum Kommunismus» demonstrierten.
