Linke lehnt längere Legislaturperiode ab

28. Dezember 2013, 09:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Insgesamt brauchen wir dringend eine Debatte und Schlussfolgerungen, wie die parlamentarische Demokratie wieder attraktiver gemacht werden kann, so, dass sich mehr Menschen einmischen."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, erklärte dem Blatt: "Für uns steht ganz oben auf der Agenda die Wahrung der Minderheitenrechte in dieser Legislaturperiode. Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie." Ralf-Uwe Beck, Vorstandsmitglied in der Initiative "Mehr Demokratie", nannte es "unverfroren", dass die CDU die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen verhindert habe, um nun Mitbestimmungsrechte zu beschneiden. Auch Beck verlangte Kompensation durch Elemente direkter Demokratie. "Nur dann wäre das überhaupt denkbar", sagte er. Lammert hatte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" zu Wochenbeginn dafür plädiert, das neue Wahlrecht zu überdenken, und ergänzt: "Wenn wir aber ohnehin prüfen, wo wir noch etwas verändern, verbessern, vielleicht auch vereinfachen können, wäre es naheliegend, auch über die Verlängerung der Legislaturperiode zu sprechen."
Politik / DEU / Parteien / Wahlen
28.12.2013 · 09:04 Uhr
[0 Kommentare]
Nahostkonflikt - Jabalia
Genf (dpa) - Wegen akuter Geldnot muss das UN-Nothilfebüro (OCHA) geplante humanitäre Hilfe für Millionen Menschen streichen. Nie zuvor seien die Mittel für humanitäre Hilfe derart drastisch zurückgegangen, teilte das Büro mit. Nicht nur die USA, auch andere Länder haben ihre Budgets für internationale Hilfe deutlich gekürzt. Statt wie noch im Dezember geplant auf 44 Milliarden Dollar (rund 38 […] (00)
vor 1 Minute
Wer auf der Suche nach begeisternden Inhalten ist, sollte bei JemLit vorbeischauen – hier tauchen regelmäßig tolle Aktionen und angesagte Deals auf. In den folgenden Abschnitten gibt es einen Überblick über sechs Plattformen, die 2025 gratis Mystery Boxes anbieten und dabei immer wieder für Aufsehen sorgen. Top 6 Websites für Kostenlose Mystery Boxes JemLit: Spannende Deals ohne Ende […] (00)
vor 40 Minuten
Icons der Apps verschiedener Handelsketten auf Smartphone
Hannover (dpa/tmn) - Sie gehört inzwischen bei fast allen Supermarkt-, Discounter-, Verbrauchermarkt- oder Drogerie-Ketten zum Standard-Repertoire der Kundenbindung: Eine App, die neben Online-Prospekten und Einkaufslisten etwa auch Treuepunkte, Rabatte und Coupons mit Preisnachlässen anbietet. Aber lässt sich damit auch tatsächlich sparen? «Eher nicht», sagt Markus Montz, vom IT-Fachmagazin […] (00)
vor 9 Stunden
Kein Platz für Fetch-Quests! The Witcher 4 will zum Nachdenken anregen
Endlich gibt es wieder Neuigkeiten zu „The Witcher 4“! Auch wenn das Spiel noch in weiter Ferne liegt, brodelt die Gerüchteküche schon seit der State of Unreal Präsentation. CD Projekt RED verspricht uns das „immersivste und ambitionierteste Open-World Witcher Spiel“ aller Zeiten. Aber was bedeutet das konkret? Zum Glück hat sich Narrative Director Phillip Weber zu Wort gemeldet und ein paar […] (00)
vor 15 Minuten
Primetime-Check: Sonntag, 15. Juni 2025
Formel 1 und ran Fußball dominant in der Primetime? Oder doch der Tatort? Neben viel Sport gab es neuen Krimi-Stoff, Koch-Angebote und Yes we camp!. Wie lief der Sonntag? Das öffentlich-rechtliche Duell geht ohne Diskussion an das Erste - mit einem neuen Tatort unter dem Titel Rapunzel ergaben sich starke 6,95 Millionen Zuschauer, der Marktanteil von 27,8 Prozent ist schlichtweg grandios. Der Schweizer Fall liefert ebenfalls bei den jungen […] (00)
vor 1 Stunde
Peking 2022 - Bob
Berchtesgaden (dpa) - Der viermalige Bob-Olympiasieger Thorsten Margis startet das Projekt Gold in Cortina d'Ampezzo nicht bei seinem langjährigen Piloten Francesco Friedrich, sondern beim deutschen Konkurrenten Johannes Lochner. Nach einer Saison Pause begann der 35 Jahre alte Anschieber nun die Vorbereitung für die Winterspiele 2026 im Team des Olympia-Zweiten Lochner aus Berchtesgaden. «Wir […] (00)
vor 14 Minuten
Kostenloses Stock Foto zu aktienmarkt, banknoten, berlin
Strategy-Mitbegründer Michael Saylor traf sich mit pakistanischen Beamten, darunter der Staatsminister für Blockchain Bilal Bin Saqib und der Finanzminister Muhammad Aurangzeb, gemäß einem Bericht von Dawn News vom 15. Juni. Saylor lobte Pakistans fortschrittlichen Ansatz bei der Einführung von Kryptowährungen und forderte das Land auf, Bitcoin als souveränen Reservewert für monetäre Resilienz in […] (00)
vor 1 Stunde
PIKNO – die flexible Abholstation für Einzelhandel und Intralogistik | KNOBLOCH
Döbeln, 16.06.2025 (PresseBox) - Bestellungen außerhalb der Öffnungszeiten abholen, Rücksendungen unkompliziert übergeben oder interne Dokumente sicher weiterleiten? Die Mehrzweck- Abholstation PIKNO von KNOBLOCH macht all das möglich – ganz ohne direkten Kontakt. Eine Abholstation, viele Einsatzmöglichkeiten Im Einzelhandel steigen die Erwartungen an Service und Flexibilität. Doch was tun, […] (00)
vor 1 Stunde
 
Rasen wird mit Wasser besprengt (Archiv)
Berlin - In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Das ist das zentrale […] (01)
Sipri warnt vor neuem Wettrüsten der Atommächte
Stockholm (dpa) - Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt angesichts der höchst […] (00)
Nahostkonflikt - Israel
Tel Aviv (dpa) - Israel ist nach Angaben des Militärs in der Nacht erneut vom Iran aus mit […] (00)
Johann Wadephul (Archiv)
Maskat - Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen […] (00)
Apple iPhone XS ab sofort Vintage
Das Apple iPhone XS erschien im September 2018 und wurde jetzt in die Vintage-Liste […] (00)
Simone Thomalla
(BANG) - Simone Thomalla ist manchmal "überfordert", wenn sie ihren Fans im echten Leben […] (00)
The Red Bell’s Lament (Switch) – Game Review
AmuLit ist eine neue Marke von Voltage, die für das Unternehmen Konsolen-Spiele entwickeln […] (00)
Lufthansa im Realitätstest: Allergikerprobleme und ein Promi-Sekt in der Economy
Die Erwartungen waren hoch, als unser Redakteur der InvestmentWeek für die aktuelle […] (00)
 
 
Suchbegriff