Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos
Berlin - Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert.
"Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem "Tagesspiegel". Aus ihrer Sicht bleibt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz weit hinter seinem Potenzial zurück. Stattdessen würden Mittel häufig genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt echte zusätzliche Investitionen anzustoßen.
"Während unser exportorientiertes Modell unter wegbrechenden Märkten und globalen Krisen zerbröckelt, verteilt die Regierung ein paar Steuergeschenke und hofft auf ein Wunder", sagte Schwerdtner. "Das ist keine Strategie, das ist Stillstand." Die Linken-Politikerin fordert eine wirtschaftliche Neuausrichtung.
Etwa müssten die Löhne deutlich erhöht und es müsste wirksam gegen explodierende Mieten und Lebensmittelpreise vorgegangen werden. Zudem brauche es eine aktive Industriepolitik sowie eine Reform der Schuldenbremse. Schwerdtner forderte dafür die Absetzung Reiches. "Katherina Reiche ist für diese Mammutaufgabe nicht die richtige, weil ihr der Wille fehlt, für hart arbeitende Menschen einen Unterschied zu machen."
