Linke kritisiert fehlende Ambitionen bei UN-Plastikabkommen

Genf - Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei fehlende Ambitionen der deutschen Regierung kritisiert.

Mareike Hermeier, Fraktionssprecherin für Kreislaufwirtschaft, sagte der "Rheinischen Post": "Der Einsatz der Bundesregierung in der Verhandlungsgruppe blieb blass und ohne Ergebnis - ambitionierte Worte wurden nicht in verbindliche Regeln umgesetzt."

Hermeier kritisierte zu geringe Anstrengungen der Bundesregierung: "Auch im Bundeshaushalt fehlt der politische Wille: Kreislaufwirtschaft, Recycling, Pläne für einen funktionierenden Rezyklathandel - kein eigener Titel, kein System." Die Oppositionspolitikerin fügte an: "Wer im Inland nichts unternimmt, wirkt international unglaubwürdig." Weiter sagte sie: "Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, in Genf für ein starkes Abkommen einzutreten, doch sie selbst ist zu eng mit den Interessen der Konzerne verflochten, die von dieser Krise profitieren."

Zum Scheitern der Verhandlungen erklärte Hermeier: "Ein Vertrag ohne verbindliche Obergrenzen für die Plastikproduktion und ohne Regeln für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen ist wertlos." Sie betonte: "Genau daran scheitern die Verhandlungen: Die Lobbymacht der petrochemischen Industrie wog stärker als der Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Natur."

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, sprach mit Blick auf das gescheiterte Plastikabkommen von einem "traurigen Tag für den Planeten und die Menschheit". Dem "Handelsblatt" sagte Messner: "Wir haben eine einmalige Chance verpasst, die globale Plastikverschmutzungskrise umzukehren." Das sei eine schlechte Nachricht für die Ozeane, die Böden, die Ernährungssicherheit und die Gesundheit.

Messner erklärte, dass wenige Länder den Willen "der großen Mehrheit" blockiert hätten. "Diese verpasste Chance wird kommende Generationen teuer zu stehen kommen." Seit 2022 ringen die Vereinten Nationen um ein internationales Abkommen, das die Plastikflut eindämmen sollen. Die vorerst letzte Verhandlungsrunde war am Freitagmorgen in Genf ohne Einigung zu Ende gegangen.