Linke-Beobachtung: Friedrich lässt Liste überprüfen
25. Januar 2012, 16:18 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Nach Protesten quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Dabei werde es unter anderem darum gehen, ob die Bundestagsmitglieder eine Führungsposition haben oder einer extremistischen Gruppierung angehören, sagte der CSU-Politiker. Kriterien für die Beobachtung müssten vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden. Friedrich bekräftigte, dass die Linksabgeordneten vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet würden.

