Linke-Abgeordnete kritisiert Israels "zionistische Ideologie"

Berlin (dts) - Ungeachtet der Debatte über angeblichen Antisemitismus in ihrer Partei hält die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger an ihrer scharfen Kritik an Israel fest. Sie kritisiere die "zionistische Ideologie, die mit zur Siedlungspolitik in Israel beiträgt und mit der Israel vieles rechtfertigt", sagte Höger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auf Antrag der CDU/CSU und der FDP beschäftigt sich der Bundestag an diesem Mittwoch in einer aktuellen Stunde mit dem angeblichen "antisemtischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei "Die Linke". Das Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967 erkenne sie an, sagte Höger. "Ich sehe jedoch schon ein mögliches Dilemma darin, wenn ein Staat sich über eine Religion definiert.

Ein Staat, der sich als jüdisch definiert, kann ein Problem mit seiner demokratischen Verfasstheit haben, wenn er nicht-jüdische Menschen nicht als gleichberechtigte Mitbürger akzeptiert", fügte sie hinzu. Höger gehörte 2008 zu elf Abgeordneten der Linksfraktion, die sich einer Entschließung des Bundestages gegen Antisemitismus verweigert hatten. "Ich fand, dass es ähnlich wie jetzt darum ging, den Vorwurf des Antisemitismus zu instrumentalisieren und damit Kritiker der israelischen Politik zu treffen", sagte Höger dazu. Der Parteivorstand der Linken hatte Antisemitismus-Vorwürfe am Wochenende zurückgewiesen. "Wir weisen zurück, wenn berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Antisemitismus umgedeutet wird. Ebenso weisen wir Vorwürfe eines angeblichen Vormarsches antisemitischer Positionen in der Linken zurück", hieß es in einer Erklärung.