Lindner will drei Prozent des BIP für Äußeres, Entwicklung und Verteidigung

Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner fordert deutlich höhere Ausgaben für Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Drei Prozent der Wirtschaftsleistung müssten langfristig investiert werden "in Diplomatie, in die Entwicklungszusammenarbeit etwa mit Afrika und eben in Verteidigung", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Von dem im Rahmen der Nato vereinbarten "fixen Zwei-Prozent-Ziel für Rüstung" halte er nicht viel, kritisierte der Parteichef.

"Erst muss der Auftrag des Militärs definiert sein, dann sollten die europäische Zusammenarbeit und das Management verbessert werden." Danach erst wisse man, was es koste. "Vielleicht mehr, vielleicht weniger als zwei Prozent." Derzeit gibt Deutschland zwischen 1,2 und 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Zugleich äußerte sich Lindner skeptisch über die jüngste Handelsvereinbarung der EU mit den USA. "Was der Deal wert ist, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Trump ausgehandelt hat, wird die Zeit weisen", sagte er. "Ich habe Zweifel, ob ein Tausch - Autos gegen Sojabohnen - auf Dauer tragfähig ist." Dabei gebe es ein gemeinsames Interesse von Brüssel und Washington, die Welthandelsorganisation wieder handlungsfähig zu machen. Lindner schlug die Einrichtung eines Welthandelsgerichts vor, das "objektiv über Streitigkeiten urteilt und über faire Regeln für alle wacht".