Lindner lobt SPD-Mitgliederbefragung
24. November 2013, 14:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hält die Mitgliederbefragung der SPD über den Koalitionsvertrag für klug. Er finde es richtig, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel sich an die Parteimitglieder wende, sagte Lindner am Sonntag beim "Foyergespräch" des Magazins Cicero im Berliner Ensemble. Ein Mitgliedervotum einzuholen, sei manchmal schmerzhaft wie der Entscheid der Liberalen über die Eurorettung gezeigt habe.
"Aber wie will man Parteien in Deutschland denn attraktiv machen? Man zahlt einen Beitrag. Und das Einzige, was man dann davon hat ist: Man bekommt eine Hochglanzzeitung geliefert – alle paar Wochen. Und eine Spendenbescheinigung am Ende des Jahres. Ist das attraktiv?" Lindner, der die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen führt, plädierte für mehr direkte Beteiligung der Basis. "Ich finde, dass innerhalb der Parteien zunächst einmal in Deutschland, die Beteiligung der Mitglieder verbessert werden muss." Lindner verlangte, der Staat müsse anders mit Konzernen wie Google oder Apple umgehen. "Die qualifizierten Arbeitnehmer und Familienunternehmen in Deutschland tragen enorme Lasten", sagte er. "Unternehmen wie Apple, Google, Amazon beteiligen sich aber überhaupt nicht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, weil sie ihre Gewinne beispielsweise in Luxemburg versteuern." Die Gesellschaft habe es mit einem "Konzernkaptialismus" zu tun. Google sei nicht einfach ein privates Unternehmen. "Ein Unternehmen, das 95, 96, 97, 98 Prozent Marktmacht hat, hat den Charakter von Infrastruktur", sagte er. So wie systemrelevante Banken einer Bankenaufsicht unterlägen, müssten auch systemrelevante Datenbanken unter Aufsicht stehen. "Da stellt sich die Frage auch der Entflechtung – zu Google gehört ja beispielsweise auch Youtube." Der FDP-Politiker forderte, die Rolle von Google kartellrechtlich zu prüfen. Das sei in Deutschland rechtlich schwieriger als in den USA. "Aber es kann jedenfalls so nicht bleiben."
"Aber wie will man Parteien in Deutschland denn attraktiv machen? Man zahlt einen Beitrag. Und das Einzige, was man dann davon hat ist: Man bekommt eine Hochglanzzeitung geliefert – alle paar Wochen. Und eine Spendenbescheinigung am Ende des Jahres. Ist das attraktiv?" Lindner, der die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen führt, plädierte für mehr direkte Beteiligung der Basis. "Ich finde, dass innerhalb der Parteien zunächst einmal in Deutschland, die Beteiligung der Mitglieder verbessert werden muss." Lindner verlangte, der Staat müsse anders mit Konzernen wie Google oder Apple umgehen. "Die qualifizierten Arbeitnehmer und Familienunternehmen in Deutschland tragen enorme Lasten", sagte er. "Unternehmen wie Apple, Google, Amazon beteiligen sich aber überhaupt nicht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, weil sie ihre Gewinne beispielsweise in Luxemburg versteuern." Die Gesellschaft habe es mit einem "Konzernkaptialismus" zu tun. Google sei nicht einfach ein privates Unternehmen. "Ein Unternehmen, das 95, 96, 97, 98 Prozent Marktmacht hat, hat den Charakter von Infrastruktur", sagte er. So wie systemrelevante Banken einer Bankenaufsicht unterlägen, müssten auch systemrelevante Datenbanken unter Aufsicht stehen. "Da stellt sich die Frage auch der Entflechtung – zu Google gehört ja beispielsweise auch Youtube." Der FDP-Politiker forderte, die Rolle von Google kartellrechtlich zu prüfen. Das sei in Deutschland rechtlich schwieriger als in den USA. "Aber es kann jedenfalls so nicht bleiben."
