Lindner attackiert Merkels Vorgehen in der NSA-Affäre
02. November 2013, 08:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSA-Abhörskandal scharf kritisiert. Sie gehe einfach "geschäftsmäßig darüber hinweg", dass eine "befreundete Nation systematisch in unserer Privatsphäre schnüffelt und Bürgerinnen und Bürger zu Verdächtigen macht", sagte Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Politiker warnte zugleich: "Google, Facebook, NSA - Big Brother und Big Business gehen Hand in Hand."
Stattdessen sei auf Betreiben Merkels auf dem jüngsten Europagipfel die EU-Grundverordnung für den Datenschutz vertagt worden. Aber gerade jetzt sei eine gemeinsame europäische Position notwendig. Lindner würdigte die Enthüllungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden: "Ich habe Respekt vor der Zivilcourage des Mannes." Er forderte einen Daten-Boykott gegenüber den USA: "Da sich die Bundesregierung nicht mehr darauf verlassen kann, dass deutsche Daten in den USA nach unseren Grundsätzen geschützt sind, ist sie geradezu gezwungen, sich für eine Unterbrechung dieses automatischen Austauschs einzusetzen." Das betreffe Banken, Flugreisen und nach dem Safe-Harbor-Verfahren auch private Unternehmen. Zudem forderte Lindner eine staatliche Aufsicht über globale Internet-Konzerne. "Wir brauchen nicht nur eine Aufsicht über systemrelevante Banken, sondern möglicherweise auch analog eine Aufsicht über systemrelevante Daten-Unternehmen", schlug Lindner im "Focus"-Interview vor. Information sei die neue Währung der Welt. "Deswegen brauchen wir Waffengleichheit zwischen öffentlicher Aufsicht und Oligopol im Internet."
Stattdessen sei auf Betreiben Merkels auf dem jüngsten Europagipfel die EU-Grundverordnung für den Datenschutz vertagt worden. Aber gerade jetzt sei eine gemeinsame europäische Position notwendig. Lindner würdigte die Enthüllungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden: "Ich habe Respekt vor der Zivilcourage des Mannes." Er forderte einen Daten-Boykott gegenüber den USA: "Da sich die Bundesregierung nicht mehr darauf verlassen kann, dass deutsche Daten in den USA nach unseren Grundsätzen geschützt sind, ist sie geradezu gezwungen, sich für eine Unterbrechung dieses automatischen Austauschs einzusetzen." Das betreffe Banken, Flugreisen und nach dem Safe-Harbor-Verfahren auch private Unternehmen. Zudem forderte Lindner eine staatliche Aufsicht über globale Internet-Konzerne. "Wir brauchen nicht nur eine Aufsicht über systemrelevante Banken, sondern möglicherweise auch analog eine Aufsicht über systemrelevante Daten-Unternehmen", schlug Lindner im "Focus"-Interview vor. Information sei die neue Währung der Welt. "Deswegen brauchen wir Waffengleichheit zwischen öffentlicher Aufsicht und Oligopol im Internet."
