Industrie erhält Milliardenhilfe für günstigeren Strom
Brüssel (dpa) - Für die deutsche Industrie ist der lang erwartete Industriestrompreis in Reichweite. Die EU-Kommission erlaubt der Bundesregierung, die Industrie mit einem vergünstigten Strompreis zu unterstützen, und zwar in einem Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Von Chemie bis Zement: Wer profitieren soll
Damit sei «der Knoten durchschlagen», jubelte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die von einem Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Industriestandorts Deutschland sprach. «Die Lage der Industrie ist, gelinde gesagt, in einigen Teilen dramatisch», merkte die CDU-Politikerin an.
Gedacht ist die Unterstützung laut Wirtschaftsministerium für rund 9.500 strom- und handelsintensive Unternehmen aus besonders energiehungrigen Branchen wie Chemie, Gummi- und Kunststoffwaren, Glas, Zement oder Halbleiterfertigung. Sie sollen so viel Förderung erhalten, dass sie am Ende noch 5 Cent pro Kilowattstunde zahlen - gemessen am Großhandelsstrompreis. Weitere Bereiche sollen möglicherweise später noch in die Förderung einbezogen werden.
Mit wie viel Geld der Bund den Unternehmen aushilft, konnte Reiche noch nicht sagen. Das hänge davon ab, wie viele das Angebot nutzten. Sie rechne mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag.
Hälfte der Beihilfen muss investiert werden
Die Maßnahmen stünden dabei Unternehmen aus Branchen offen, die ihren Standort potenziell in Drittstaaten mit weniger Umweltauflagen verlegen könnten, erläuterte die EU-Kommission.
Unternehmen können die Beihilfen laut Mitteilung nach Ablauf jedes Jahres beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt ist. Die begünstigten Firmen müssen demnach mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um die Stromkosten zu senken. Die Hälfte des Stromverbrauchs einer Produktionsstätte kommt für die staatliche Beihilfe in Frage. Unternehmen können erstmals Anfang kommenden Jahres für 2026 rückwirkend Unterstützung beantragen.
Chemieindustrie enttäuscht
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte verhalten positiv auf die Entscheidung, die aus seiner Sicht in die richtige Richtung geht. «Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Anpassungen kraftvoll, vorausschauend und mit Blick auf die Details umzusetzen, damit die Industrie wieder eine planbare und wettbewerbsfähige Perspektive erhält», erklärte der Verband.
Der DGB freute sich über einen ersten wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den Strompreisen – zunächst bis 2028. «Das stärkt Wertschöpfung und Beschäftigung in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und unterstützt den klimaneutralen Umbau am Standort Deutschland.»
Enttäuscht zeigte sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI), aus dessen Sicht die Entlastung mit zu vielen Einschränkungen und Auflagen verbunden ist. «Die bisherigen EU-Vorgaben sind so streng, dass bei den Unternehmen wenig ankommen wird», beklagte der Verband. «Laut unseren Berechnungen würde die Entlastung bei den meisten Unternehmen bei unter zehn Prozent der Strombezugskosten liegen. Das Instrument allein wird die Energiekostenprobleme nicht lösen.»
«Großer Schritt - großes Aber»
Für die Wirtschaftsvereinigung Stahl ist der Industriestrompreis ein großer Schritt - auch wenn er mit einem «großen Aber» verbunden sei: «Für stromintensive Industrien wie den Stahl läuft die geplante deutsche Regelung aufgrund weiterer einschränkender europäischer Beihilfe-Vorgaben praktisch ins Leere», sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel. So gelte der Industriestrompreis nur für einen Teil des Stromverbrauchs und er sei nicht mit der CO2-Strompreiskompensation kombinierbar.
Genehmigung aus Brüssel stand noch aus
Die Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition beschloss bereits Entlastungen. Für den geplanten staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis für energieintensive Firmen fehlte bislang grünes Licht der Europäischen Kommission. Das Instrument sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer spürbaren Entlastung bei den Energiekosten und einer guten Nachricht für die deutsche Industrie. «Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unseren wichtigsten Industrien», versprach er. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte: «Mehr Strom einzusetzen ist die richtige Strategie für mehr Unabhängigkeit von teurem Öl und Gas. Denn Strom wird mit der Energiewende immer sauberer und klimaverträglicher.»
Wirtschaft soll klimafreundlicher werden
Brüssel hatte im vergangenen Sommer einen neuen Beihilferahmen präsentiert und damit den Weg dafür freigemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen fließen können, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.
«Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt», hatte die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera im Sommer gesagt. Ziel ist es, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität voranzutreiben, ohne dass die Wirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.
Wegen der verhältnismäßig hohen Energiepreise in Deutschland besteht die Sorge, dass sie Firmen vor Investitionen in der Bundesrepublik abschrecken. Zahlreiche Unternehmen stehen bereits vor großen Problemen. Wirtschaftsverbände drängen schon lange auf einen Industriestrompreis.
