Merz will Minenjagdboote und Aufklärungsflieger anbieten
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei den Beratungen über eine mögliche Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus am Freitag in Paris ein konkretes Angebot für eine Beteiligung der Bundeswehr machen: Die Marine soll nach einem Ende der Kampfhandlungen für eine solche Mission Minenjagdboote, ein Versorgungsschiff und Luftaufklärung bereitstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Bundeswehr verfügt über acht Minenjagdboote
Die Bundeswehr verfügt derzeit über acht Minenjagdboote und zwei Einsatzboote für Minentaucher. Wie viele davon zum Einsatz kommen könnten, ist noch unklar. Zahlen will Merz den Angaben zufolge am Freitag noch nicht nennen. Die mehr als 50 Meter langen Minenjagdboote der Bundeswehr sind mit einer Stammcrew von 42 Soldaten besetzt, die durch Minentaucher erweitert werden kann. Wie bei solchen Einsätzen üblich, würde ein Versorgungsschiff die Minenräumer begleiten.
Für die Luftaufklärung hat die Marine zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon zur Verfügung, die mit Radar, akustischen Systemen und hochauflösende Optiken ausgestattet sind und in der Regel elf Soldaten an Bord haben. Über eine Relaisstation in Dschibuti soll der Aufklärungseinsatz gesteuert werden.
Mehrere Bedingungen für den Einsatz
Für einen solchen Einsatz müssen aus Sicht der Bundesregierung aber zunächst mehrere Bedingungen erfüllt werden.
- Die wichtigste Bedingung ist eine Waffenruhe im Iran-Krieg. Ein Einsatz während laufender Kampfhandlungen ist für die Bundesregierung ausgeschlossen
- Zudem muss der Einsatz rechtlich abgesichert werden - «vorzugsweise» durch ein Mandat der Vereinten Nationen, wie Kanzler Merz auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage sagte. Er wäre aber auch in einem anderem «System kollektiver Sicherheit» wie der Nato möglich.
- Die dritte Bedingung ist ein «belastbares militärisches Konzept» zu dessen Erarbeitung die Konferenz in Paris dient. Aus deutscher Sicht gehört auch eine «signifikante» Unterstützung der Mission durch US-Streitkräfte dazu.
- Sicher ist auch, dass der Bundestag dem Einsatz zustimmen muss - wie jeder bewaffneten Auslandsmission der Bundeswehr. Die Koalitionsfraktionen wurden heute bereits über die Pläne der Regierung informiert.
Vor allem die Frage einer Beteiligung der US-Streitkräfte könnte bei dem Treffen in Paris zu Diskussionen führen. Macron stellt sich dagegen einen Einsatz ohne die Kriegsparteien vor, zu denen neben den USA und Iran auch Israel gehört. Deutschland will die Amerikaner dagegen unbedingt dabeihaben. «Da gibt es gute Argumente dafür. Aber darüber werden wir morgen in Paris sprechen», sagte Merz.
Deutsche Fregatten sind im Nordatlantik gebunden
Nicht zum Einsatz kommen sollen die Fregatten der Bundeswehr, weil die deutschen Kriegsschiffe stark in einem Nato-Verband im Nordatlantik gebunden sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erst Ende März entschieden, zur Entlastung der britischen Streitkräfte die deutsche Fregatte «Sachsen» als Führungsschiff sowie die «Brandenburg» dorthin zu schicken. Die verstärkte Präsenz im Nordatlantik gilt als Reaktion auf militärische Aktivitäten Russlands dort.
Merz hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach die Bereitschaft signalisiert, einen Hormus-Einsatz nach einem Waffenstillstand zu unterstützen. Jetzt wird er anlässlich der Konferenz in Paris erstmals konkret.
Macron und Starmer initiierten Konferenz
Initiiert wurde das Treffen in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Neben Merz wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anreisen. Damit sind alle vier europäischen Staaten aus der G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen vertreten. Im Umfeld des Kanzlers wird das als «politisches Signal der europäischen Geschlossenheit» gesehen. Per Video sollen sich mehrere weitere Staaten zuschalten.
Merz will bei dem Treffen weiter auf eine Vereinbarung über ein Ende des Krieges dringen. Deutschland führt dazu Gespräche mit dem Iran und sieht sich nun als Vermittler in dem Konflikt. Die deutschen Forderungen an die Führung in Teheran sind ein Ende des Nuklearprogramms und der Angriffe auf Israel und die Golfstaaten sowie eine die Öffnung der Straße von Hormus, ohne dass Zölle für die Durchfahrt von Handelsschiffen erhoben werden.
Derzeit gilt eine 14-tägige Waffenruhe im Iran-Krieg. Ein erster Anlauf für eine Verhandlungslösung unter Vermittlung Pakistans ist aber gescheitert. Wann es zu dem Militäreinsatz kommen könnte, ist daher unklar.
Keine konkreten Erkenntnisse zur Verminung der Straße von Hormus
Wie stark die Straße von Hormus vermint ist und was damit auf die deutschen Minenräumer zukommen würde, ist ebenfalls unklar. Einige Experten gehen von mehreren Dutzend Minen aus, die der Iran vor etwa einem Monat in der Meerenge südlich der iranischen Gewässer verteilt haben soll - auch wenn Teheran einen solchen Einsatz nie bestätigt hat. «Weder die Iraner noch die USA - und auch sonst niemand - wissen derzeit genau, wo sich diese Minen befinden», sagte Sicherheitsforscher Andreas Krieg vom Londoner King's College dem Sender Al Jazeera.
Der frühere Captain der britischen Royal Navy, Kevin Rowlands, bezweifelt, dass es überhaupt Minen in der Meerenge gibt. Es gebe «keine eindeutigen Beweise» dafür, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach seiner Darstellung ist es aber in jedem Fall unerlässlich die Durchfahrt auf Minen zu prüfen, um eine sichere Durchfahrt gewährleisten zu können.
