Lieferketten im Disput: Justizminister Buschmann kontra EU-Gesetz
Die hitzige Debatte um das geplante EU-Lieferkettengesetz hat innerhalb der Bundesregierung weiter an Fahrt aufgenommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann rechtfertigte entschieden seine Ablehnung gegenüber der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs. Der Freidemokrat bekräftigt seine Unterstützung für hohe Standards in Lieferketten, die gleichermaßen menschenrechtlichen Ansprüchen genügen und die ökonomische Stabilität fördern sollten. Insbesondere für den deutschen Wirtschaftsstandort, der stark mittelständisch geprägt ist, dürfe das ambitionierte Ziel nicht zu einer "Selbststrangulierung" führen, so Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Spannungen vergrößerten sich, als Arbeitsminister Hubertus Heil, Mitglied der SPD, die FDP und speziell Buschmann der "ideologischen Blockade" bezichtigte. Denn trotz aller Bemühungen, Kompromisse zu schmieden, stehe eine deutsche Zustimmung zum EU-Gesetz aus. Heil verwies dabei auf das mögliche Unverständnis der europäischen Partner, welches eine Enthaltung Deutschlands nach sich ziehen könnte.
Das kritisch diskutierte EU-Gesetz zielt darauf ab, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die entlang ihrer Lieferketten von Praktiken wie Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Hier steht insbesondere die erforderliche Mehrheit in Brüssel auf der Kippe, und eine Enthaltung seitens Deutschlands könnte folgenschwer sein.
Buschmann, der bereits einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in die Ressortabstimmung eingebracht hat, plädiert für den Abbau bürokratischer Doppelstrukturen und kann sich dabei eine Kooperation mit Heil vorstellen. Während die Diskussionen innerhalb der Koalition und auf europäischer Ebene fortdauern, bleibt abzuwarten, inwiefern Deutschland seine Rolle im Gesamtkontext des EU-Lieferkettengesetzes gestalten wird. (eulerpool-AFX)
