Britischer Ministerpräsident fordert unabhängige Untersuchung zu Wahlkampfspende
Inmitten von Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten hat der britische Premierminister Rishi Sunak eine unabhängige Aufklärung um die Zuwendung einer 200.000 Pfund Spende an den walisischen Erstminister Vaughan Gething gefordert. Die Zuwendung sei von einem Unternehmen aus der Recyclingbranche erfolgt, dessen Tochtergesellschaft nur Monate zuvor ein Darlehen in Höhe von 400.000 Pfund von einer staatlich geführten Bank erhalten hatte. Die Forderung Sunaks erfolgte kurz vor einer Abstimmung im walisischen Senedd zu der umstrittenen finanziellen Unterstützung. Sunak, der diese Angelegenheit als bedeutend einstuft, verlangte am Mittwochnachmittag im Unterhaus vollumfängliche Offenlegung zu den Beschuldigungen gegen Gething, den Leader der walisischen Labour-Partei. In der konkreten Frage eines konservativen Abgeordneten betonte der Premierminister die Notwendigkeit von Transparenz und einer Ermittlung. Gething, der ehemalige Wirtschaftsminister in der dezentralisierten Regierung, hatte zwischen Dezember 2023 und Januar 2024 insgesamt 200.000 Pfund für seine Führungskampagne von der Dauson Environmental Group erhalten. Der Eigentümer des Unternehmens, David Neal, war 2013 wegen illegaler Müllentsorgung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Eine Tochtergesellschaft von Dauson, Neal Soil Suppliers, erhielt im Februar 2023 ein Darlehen über 400.000 Pfund von der Development Bank of Wales, um einen Solarpark zu kaufen. Obgleich die DBW, eine Einrichtung ganz im Besitz der walisischen Regierung, unabhängig agiert, fällt sie in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers. Gething hat wiederholt betont, niemals Entscheidungen in Bezug auf Dauson getroffen zu haben. Sein Sprecher lehnte eine Stellungnahme am Mittwoch ab. Jeremy Miles, der Gething in der diesjährigen Führungsposition knapp unterlag und nun Wirtschaftsminister in der Regierung von Cardiff ist, kündigte im Ausschuss für walisische Angelegenheiten an, er werde die DBW zur Überprüfung ihrer Sorgfaltspflichten auffordern. Rhun ap Iorwerth, der Führer der nationalistischen Hauptpartei Plaid Cymru, forderte Gething auf, seine Weigerung, eine Untersuchung durchzuführen, dringend zu überdenken. Iorwerth kritisierte Gethings Annahme der großzügigen Spende unter Bedenken zum umweltkriminellen Hintergrund des Spenders scharf. Nach seinem Erfolg bei der Wahl zum Parteiführer kündigte Gething eine Überprüfung der Parteirichtlinien durch den früheren Leader Carwyn Jones an. Obwohl die Überprüfung sich auf die Festlegung von Obergrenzen für Spenden konzentrieren soll, werde sie nicht zurückliegendes Verhalten Einzelner analysieren. Zusätzlich steht eine Firma, die in einer früheren Führungskampagne der walisischen Labour-Partei Gething unterstützte, im Kreuzfeuer der Serious Fraud Office Ermittlungen. Die Signature Living, ein auf historische Gebäude spezialisiertes Immobilieninvestment-Unternehmen aus Liverpool, das 2020 in die Insolvenz ging, wird auf unkorrekte Investitionsangebote hin überprüft. Die SFO griff auf mehrere Objekte im Februar zu und nahm vier Personen fest. Gething hatte 2018 über 20.000 Pfund in Geld- und Sachspenden von Signature Living erhalten, so die Wahlbehörde. Lawrence Kenwright, Gründer von Signature, hatte Gething für seine Unterstützung beim Revitalisierungsprozess des Exchange Hotels in Cardiff gelobt. Kenwright hob hervor, dass Gething den Weg geebnet habe, auch wenn dies nicht in dessen Zuständigkeitsbereich lag. (eulerpool-AFX)
