Lettlands Verfassungsschutz: Wachsende Gefahren durch russische Taktiken
Der neuste Jahresbericht des lettischen Verfassungsschutzes zeichnet ein beunruhigendes Bild der Sicherheitslage in Europa. Obwohl Lettland gegenwärtig keiner direkten militärischen Bedrohung durch Russland ausgesetzt ist, mahnt die Behörde vor einer Zunahme von Risiken, die vom östlichen Nachbarn ausgehen. Insbesondere die russische Propaganda über Lettland könnte auf langfristige Strategien Moskaus hindeuten.
Moskau betrachtet den Westen zunehmend als existentielle Bedrohung, was die Spannungen global und ideologisch anheizt. Diese Angespanntheit erhöht laut dem Bericht die Gefahr von Missverständnissen und Fehleinschätzungen, was die Sicherheit Europas insgesamt gefährden könnte.
Innenpolitisch äußerte die lettische Außenministerin Baiba Braze nach einem Treffen mit ihrem deutschen Kollegen Johann Wadephul (CDU) Bedenken über Russlands neuartige, unkonventionelle Einflussnahmeversuche. Diese Maßnahmen würden nicht nur anhalten, sondern an Intensität gewinnen, so Braze. Auch Wadephul erwartet, dass Russland weiterhin Destabilisierungstaktiken verfolgt, unabhängig von einem möglichen Frieden in der Ukraine.
Im Jahr 2025 agierte Russland laut dem Verfassungsschutz mit einer Mischung aus fortgesetzten Sabotageakten sowie Desinformationskampagnen und zeigte zudem die Bereitschaft zu Cyberangriffen auf Infrastruktur in Lettland und anderen westlichen Ländern. Die veränderte Wahrnehmung Lettlands durch Russland, die der vor der ukrainischen Invasion ähnelt, könnte sich langfristig in aggressivere Schritte wandeln, auch wenn dies momentan nicht vorrangig sei.
