Landkreistag will Aufnahme-Stopp für Bürgerkriegsflüchtlinge

Berlin - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an.

"Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten", sagte DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die Politiker in Berlin müssten die Augen öffnen und sehen, dass man nicht mehr "grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren" könne.

Die Welt sei eine andere als 2015. Vor zehn Jahren habe es eine bewundernswerte ehrenamtliche Hilfsbereitschaft gegeben. "Wir hatten auch noch nicht die gewaltigen Probleme in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, und mit dem Anstieg der auch zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild zurückzuführenden sexuellen Kriminalität", sagte Brötel. Allein in den letzten zehn Jahren seien vier Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen. "Das sind einfach zu viele. Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung im Übrigen auch, dass sie dafür sorgt, dass Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter verteilt werden."

Brötel rief Union und SPD auf, die von Friedrich Merz angekündigte Migrationswende schnell anzupacken. "Wir müssen uns die Kontrolle rasch zurückholen, sonst wählen immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD", sagte der Präsident der knapp 300 deutschen Landkreise. "Wir müssen alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen", so Brötel weiter. "Ob Gerichte eine Zurückweisung von Asylbewerbern wirklich stoppen würden, will ich erst einmal sehen. Geredet wurde schon genug. Das allein reicht aber nicht."

Neben den Grenzschließungen gehöre "die Kürzung von Zuwendungen für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, ganz oben auf die Agenda der künftigen Regierung", forderte der Präsident. Die Menschen, die es zu uns geschafft hätten, deren Asylanträge aber abgelehnt worden seien, sollten deutlich weniger Sozialleistungen erhalten. "Bei uns laufen die Leistungen aber einfach weiter. Warum? Das motiviert niemand zur Ausreise", so Brötel. "In anderen EU-Staaten wird den abgelehnten Asylbewerbern das Geld in einer solchen Situation hingegen drastisch gekürzt. Da müssen wir uns nicht wundern, dass so viele zu uns wollen."