Längster Shutdown der US-Geschichte bremst Luftverkehr aus

Washington (dpa) - Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wirkt sich zunehmend auf den Flugverkehr aus. Am Samstagnachmittag (Ortszeit) waren nach Angaben der Website «FlightAware» mehr als 1.000 Flüge innerhalb der USA, in die USA hinein oder aus den USA heraus gestrichen. Fast 4.400 weitere Verbindungen waren demnach verspätet.

Am stärksten betroffen war laut dem Sender NBC der Charlotte Douglas International Airport im Bundesstaat North Carolina. An zweiter Stelle war der Newark Liberty International Airport im Bundesstaat New Jersey, über den viele Reisende nach New York kommen.

Auswärtiges Amt weist auf Shutdown-Folgen hin

Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt. Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln stehen unter Druck. Betroffen sind auch Abläufe bei der US-Luftfahrtbehörde FAA und beim Bodenpersonal an Flughäfen. 

Die FAA will die Flugbewegungen zunächst um etwa vier Prozent reduzieren, bis Mitte des Monats könnten es bis zu zehn Prozent werden. Bereits am Freitag waren fast 1.000 Flüge ausgefallen. Viele Ausfälle werden derzeit noch abgefedert, weil die Maschinen in der Nebensaison nicht ausgebucht sind. Trotzdem meldeten Flughäfen lange Schlangen und Verzögerungen.

Das Auswärtige Amt weist in seinen Reisehinweisen für die USA nun ausdrücklich auf mögliche Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen, Zollabfertigungen und der Abfertigung an Flughäfen hin. Reisende sollten mehr Zeit einplanen und sich über den Status ihres Fluges informieren. Zudem seien zahlreiche Nationalparks, Museen und historische Stätten derzeit geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich, hieß es weiter.

Republikaner unter Druck

Republikaner und Demokraten werfen sich gegenseitig vor, die Bevölkerung aus politischem Kalkül leiden zu lassen. Beide Parteien dürften aber die öffentliche Stimmung genau verfolgen. Derzeit zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner für den Shutdown verantwortlich macht.

In den Vereinigten Staaten werden parteipolitische Konflikte regelmäßig über den Haushalt ausgetragen. Beim aktuellen Streit geht es um Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern von den Republikanern, entsprechende Kürzungen rückgängig zu machen. Diese waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps zentralen politischen Vorhaben zählt. Entsprechend ungern würden die Republikaner wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.

US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte auf der Plattform X, Flüge für medizinische Transporte, Notfälle und Strafverfolgung würden vorrangig behandelt. Zugleich machte er - wie die Trump-Regierung insgesamt - die Demokraten für die Situation verantwortlich und rief dazu auf, Druck auf deren Mitglieder im Kongress auszuüben.

Senat debattiert - Filibuster im Fokus

Der Senat - eine der beiden Kongresskammern - trat am Samstag zu einer ungewöhnlichen Sitzung zusammen, eine rasche Einigung gilt als unwahrscheinlich. Trump signalisierte auf seiner Plattform Truth Social, nicht zu Kompromissen bereit zu sein und forderte seine Partei zu einer ähnlich harten Linie auf.

In den vergangenen Tagen hat er den Druck auf die Republikaner erhöht, eine zentrale Verfahrensregel im Senat abzuschaffen - den sogenannten Filibuster. Dieser sieht bei vielen Entscheidungen eine 60-Stimmen-Mehrheit in der 100-köpfigen Kammer vor und erschwert damit die Verabschiedung von Gesetzen. Da die Republikaner derzeit nur über eine knappe Mehrheit verfügen, sind sie beim Haushalt auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Thanksgiving-Reisen in Gefahr?

Eine Abschaffung des Filibusters wäre zwar möglich, birgt jedoch ein erhebliches politisches Risiko: Sollte künftig die Mehrheit im Senat wechseln, könnten dann die Demokraten ihrerseits Gesetze leichter durchbringen. Beide Parteien haben in der Vergangenheit deshalb davon abgesehen, die Regel grundlegend anzutasten.

Mit 39 Tagen handelt es sich inzwischen um den längsten Shutdown in der US-Geschichte. Die Lage verstärkt auch die Sorgen mit Blick auf das Ende November anstehende Thanksgiving-Fest. Zu diesem Familienfeiertag reisen traditionell Millionen Menschen quer durchs Land - in den weitläufigen USA oft mit dem Flugzeug.