Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an
Berlin/Dresden/Hamburg/Schwerin/Stuttgart/Erfurt - Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.
Wie eine Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter allen 16 Bundesländern ergab, formiert sich im Bundesrat erheblicher Widerstand gegen beide Vorhaben. Grund ist, dass Länder und Kommunen einen erheblichen Teil der Steuerausfälle zu tragen hätten, die beide Vorhaben mit sich brächten. Sie verlangen deshalb, dass der Bund die Kosten allein übernimmt.
Die gesamten Mindereinnahmen der beiden Maßnahmen lägen über die Wahlperiode gerechnet bei geschätzt rund 23 Milliarden Euro. Auf die Länder und Gemeinden entfielen davon etwa 12,5 Milliarden. Zwar haben Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt, dass der Bund die Finanzierung übernimmt, wenn er Gesetze beschließt, die auf eine andere staatliche Ebene finanziell durchschlagen. Ob das aber auch für die geplanten Steuererleichterungen gilt, ist strittig. Der Bund verweist auf eine gegenteilige Absprache mit den Ministerpräsidenten.
Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sagte der SZ, es müsse "endlich aufhören, dass der Bund Bundesgesetze oder andere Maßnahmen ergreift, die bei den Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben" führten. "Wer bestellt, muss auch bezahlen." Sein Berliner Amtskollege Stefan Evers (CDU) erklärte, sein Land sei in einer "extrem angespannten Haushaltslage". Deshalb gelte: "Insbesondere solchen Maßnahmen, die unsere Einnahmen weiter verringern, wird das Land Berlin nicht ohne weiteres zustimmen können."
Kritik gibt es auch aus den Reihen der SPD. "Entlastungen auf Bundesebene müssen solide finanziert sein und real helfen, die Konjunktur in Fahrt zu bringen", sagte etwa der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Die Erhöhung der Pendlerpauschale dagegen sei "ein echter Fehlanreiz", auch die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie hat aus seiner Sicht keine Priorität. Aus dem SPD-geführten Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern verlautet, entscheidend für das Abstimmungsverhalten werde sein, "ob der Bund bereit ist, Einnahmeausfälle im Sinne einer fairen Lastenverteilung durch geeignete Maßnahmen auszugleichen".
Noch deutlicher äußerten sich Politiker von Grünen und BSW. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) begrüßte zwar den geplanten "Investitionsbooster", also die bessere steuerliche Absetzbarkeit etwa von Maschinen, obwohl dieser sein Land "schon im nächsten Jahr eine dreistellige Millionensumme kosten" werde. "Nicht sinnvoll ist es dagegen, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall wäre", so Bayaz. Seine thüringische Amtskollegin Katja Wolf (BSW) sagte: "Es ist verständlich, dass der Bund ein Interesse daran hat, die Menschen im Land zu entlasten. Aber diese Geschenke müssen auch die bezahlen, die sie sich ausdenken."
