Kurswechsel beim CFBP: Aufsichtslockerung wegen Finanzdrucks
Nachdem das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) seine Aufsichtsbefugnisse in mehreren Fällen beendet hat, rechnen viele Mitarbeiter der Behörde nun damit, dass alle anhängigen Durchsetzungsmaßnahmen eingestellt werden könnten. Insider berichteten dem 'American Banker', dass der Regulierer unter Druck steht, bestehende Maßnahmen zu beenden, da der CFPB bald das Geld ausgehen könnte und Entlassungen oder Zwangsurlaub für Mitarbeitende erwägt werden.
In der vergangenen Woche beendete die Behörde die unter der Biden-Regierung erlassenen Zustimmungsverfügungen gegen U.S. Bank und Apple. Diese Entscheidungen beseitigten Aufsichts- und Compliance-Verpflichtungen, die ursprünglich noch mehrere Jahre andauern sollten. Amanda Fischer von der progressiven Nonprofit-Organisation Better Markets kommentierte, dass dies Teil eines breiteren Trends sei, den das Büro seit dem Amtsantritt von Präsident Trump verfolge, um der Finanzdienstleistungsbranche weitgehend Aufsicht zu ersparen.
Im Dezember 2023 erhielt die U.S. Bank die Anweisung, 36 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Prepaid-Debitkarten zu zahlen, die für die Auszahlung von Sozialleistungen während der COVID-Ära eingesetzt wurden. Und im Oktober 2024 wurde Apple aufgrund schlechter Handhabung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Apple Card zu einer Strafe von 25 Millionen Dollar verurteilt. In beiden Fällen wurden die Geldstrafen bereits beglichen, aber die Gründe für das Ende der restlichen Sanktionen wurden nicht offengelegt. Gleichwohl unterliegt das CFPB der gesetzlichen Befugnis, solche Entscheidungen zu treffen. Diese Rücknahmen sind Teil eines umfassenderen Musters – seit der zweiten Amtszeit Trumps hat das CFPB mehr als die Hälfte der anhängigen Fälle eingestellt, während nur zwei neue Maßnahmen eingeleitet wurden, was im starken Kontrast zu den 13 Vollstreckungsmaßnahmen unter der Biden-Regierung im Jahr 2021 steht.
Das CFPB kämpft derzeit mit massiven Budgetkürzungen. Ein von den Republikanern im Juli unterstütztes Ausgabengesetz reduzierte die Finanzierung der Behörde um fast die Hälfte, und es wurden bereits Mitarbeiter über mögliche Stellenabbaupläne informiert. Die Behörde steht erneut vor der Bedrohung ihrer Personalstärke. Bereits im April entließ die Trump-Administration fast 1.500 Mitarbeiter, was etwa 90% der Belegschaft ausmachte, bevor ein Gericht anordnete, dass die Mitarbeiter wiedereingestellt werden müssen.
Apple und U.S. Bank reagierten bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht auf Anfragen zur Stellungnahme von American Banker.
