Kurs auf neue Regierung: Union und SPD starten formelle Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach den spannungsgeladenen Bundestagswahlen haben die Union und die SPD offiziell den Weg freigemacht für die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. In der CDU-Zentrale in Berlin trafen sich die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD zu einem erstmaligen Plenum, das den Auftakt für die formellen Koalitionsgespräche markierte. Bis zum 24. März sollen 16 Arbeitsgruppen, besetzt mit je 16 Mitgliedern, konkrete Textvorschläge für den zukünftigen Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage der Beratungen bildet ein im Vorfeld vereinbartes, elfseitiges Eckpunktepapiers.
Der Startschuss für die Verhandlungen fällt in einem klimatologisch heiklen Umfeld. Zentraler Stolperstein ist die fehlende Zustimmung der Grünen zu einem Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen, die für die Verabschiedung eines milliardenschweren Finanzpakets zur Verteidigungs- und Infrastrukturförderung im Bundestag unabdingbar ist. Dieses Vorhaben setzt eine Zweidrittelmehrheit voraus, deren Beschluss für den kommenden Dienstag angesetzt ist.
In komplexen Themenbereichen wie Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung zeichnen sich anspruchsvolle Gespräche ab. Die Endergebnisse der Arbeitsgruppen sollen in einer abschließenden Verhandlungsrunde präsentiert werden, der hochrangige politische Führungspersönlichkeiten wie Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) angehören. Die finale Fassung des Koalitionsvertrags bedarf der Zustimmung der zuständigen Parteigremien, wobei die SPD plant, die Parteibasis um Rat zu fragen.
