Kulturstaatsminister Weimer fordert Distanz zu Extremen in der Politik

Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer tritt entschieden für eine politische Abgrenzung sowohl zur AfD als auch zur Linken ein. Ziel müsse es sein, beide Parteien von entscheidenden Machtpositionen in der Bundesrepublik zu fernzuhalten. Dies äußerte der Minister gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weimer warnte vor den negativen Einflüssen beider Parteien auf die deutsche Politiklandschaft.

Besonders kritisch zeigte sich Weimer gegenüber der Linkspartei, die er als direkte Nachfolgerin der SED bezeichnete. Obwohl er die Linke in einer anderen Kategorie als die AfD sieht, hegt er Bedenken hinsichtlich ihrer politischen Ziele, die sich fundamental von denen der Bundesrepublik unterscheiden. Einflussnahmen dieser Parteien sollten im parlamentarischen Raum durch Mehrheiten verhindert werden, die keine Unterstützung der AfD oder der Linken benötigen.

In Bezug auf die AfD verwies Weimer auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo die Partei das Bauhaus als 'linke' Architekturform angreife und damit historische Analogien bemühe, die an die NSDAP erinnern. Diese Offenlegung der geschichtlichen Parallelen könnte dazu beitragen, die Gefährlichkeit ihrer autoritären Ideologien einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen.

Trotz seiner kritischen Haltung gegenüber der AfD, spricht sich Weimer gegen ein Verbotsverfahren aus. Seiner Meinung nach würde ein Verbot die Partei nicht auslöschen, sondern lediglich zu einer Wiedergründung unter anderem Namen führen. Vielmehr sieht er die Lösung in einer aktiven Auseinandersetzung durch fundierte und überzeugende Politik.