Kubicki wirft Merkel nach Corona-Beschlüssen Starrsinn vor
20. Januar 2021, 07:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Starrsinn vorgeworfen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung nach fast einem Jahr Pandemie keine nachvollziehbare und durchhaltbare Strategie entwickelt hat, die uns hilft, mit dem Virus leben zu können", sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Watson. Dass die Gesundheitsämter erst jetzt personell auf den Stand gebracht werden sollen, damit die Kontaktnachverfolgung besser gewährleistet werden könne, sei "leider kein Witz, sondern traurige Realität".
Statt einer nachvollziehbaren Politik höre man seit Ende Oktober ausschließlich Durchhalteparolen, dass "in wenigen Wochen" Lockerungen kommen würden. "Es wäre demokratisch gewesen, dass der Deutsche Bundestag über diese Grundrechtsbeschränkungen debattiert. Dass sich die Bundeskanzlerin anders entschieden hat und sich lieber von selbst ausgewählten Beratern bestätigen lässt, zeigt, dass sie nicht mehr nach dem besseren Weg sucht, sondern den einmal eingeschlagenen Weg durchbringen will. Koste es, was es wolle."
Statt einer nachvollziehbaren Politik höre man seit Ende Oktober ausschließlich Durchhalteparolen, dass "in wenigen Wochen" Lockerungen kommen würden. "Es wäre demokratisch gewesen, dass der Deutsche Bundestag über diese Grundrechtsbeschränkungen debattiert. Dass sich die Bundeskanzlerin anders entschieden hat und sich lieber von selbst ausgewählten Beratern bestätigen lässt, zeigt, dass sie nicht mehr nach dem besseren Weg sucht, sondern den einmal eingeschlagenen Weg durchbringen will. Koste es, was es wolle."
