Kubicki: Friedrich schreitet mit Maut-Plänen "weiter in Richtung Schnüffelstaat"
Berlin (dts) - Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit seinem Vorstoß, den Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die Daten aus dem Maut-System gewähren zu wollen, "weiter in Richtung Schnüffelstaat" zu schreiten. "Es ist kaum zu übersehen, dass Herr Friedrich mittlerweile nicht mehr nur heimlicher Fan der NSA ist und wesentliche Teile ihrer Gedankenwelt teilt", sagte Kubicki am Mittwoch in Berlin. Der Verfassungsminister Friedrich werbe mit "seiner gefährlichen Leidenschaft für Datensammlungen" faktisch für eine schleichende Auflösung der Unschuldsvermutung, so der FDP-Politiker weiter.
Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass "bald wohl jeder Autofahrer in Deutschland durch die allgemeine Pkw-Maut ins Visier der Ermittlungsbehörden gerät". "Wenn die Union meint, aufgrund von Einzelfällen jeden Autofahrer in Kollektivhaftung nehmen zu können, legt sie ganz offen die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates." Die Äußerungen von Friedrich offenbaren laut Kubicki, "dass die Warnungen bei der Einführung des Mautsystems, die Daten könnten für andere Zwecke benutzt werden, richtig waren".
Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass "bald wohl jeder Autofahrer in Deutschland durch die allgemeine Pkw-Maut ins Visier der Ermittlungsbehörden gerät". "Wenn die Union meint, aufgrund von Einzelfällen jeden Autofahrer in Kollektivhaftung nehmen zu können, legt sie ganz offen die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates." Die Äußerungen von Friedrich offenbaren laut Kubicki, "dass die Warnungen bei der Einführung des Mautsystems, die Daten könnten für andere Zwecke benutzt werden, richtig waren".
