Kubicki bezeichnet Lockerung der Schuldenbremse als "Alleingang des bekannten FDP-Hassers Schäuble"
10. Januar 2012, 12:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Als "typischen Alleingang des bekannten FDP-Hassers Wolfgang Schäuble" hat Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des Bundesfinanzministers zurückgewiesen, die Schuldenbremse auszuhebeln, um weitere Banken-Rettung zu betreiben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kubicki: "Jeder weiß doch, dass die FDP dazu beigetragen hat, dass Wolfgang Schäubles persönliche Karrierepläne - Stichwort Bundespräsident - nicht umgesetzt werden konnten." Schäuble bereitet einen Gesetzentwurf vor, um auch nach 2016 und trotz der dann greifenden Schuldenbremse finanziellen Verschuldungsspielraum für eine eventuelle Bankenrettung zu haben.
Die Tatsache, dass Wolfgang Schäuble diese Schuldenbremse zur Rettung der Banken etwas lockern wolle, "ist deshalb bedenklich, weil es dafür kein Begründungselement gibt", kritisierte Kubicki. "Sollen wir bei der Bildung sparen um die Banken zu retten? Die Behauptung, die Banken dürften nicht kaputt gehen führt uns an den Rand des Ruins." Das eröffne den Managern die Möglichkeit, Geschäfte auf Teufel komm raus zu machen. Kubicki riet seiner Partei zugleich, ihren harten Ablehnungskurs bei der Finanztransaktionssteuer aufzugeben. "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", sagte der FDP-Politiker. Er stellte sich damit gegen den Kurs von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler. "Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen. Ich hielte es für klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten. Wer uns erklärt, damit verlören eine Reihe von Geschäften, der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen."
Die Tatsache, dass Wolfgang Schäuble diese Schuldenbremse zur Rettung der Banken etwas lockern wolle, "ist deshalb bedenklich, weil es dafür kein Begründungselement gibt", kritisierte Kubicki. "Sollen wir bei der Bildung sparen um die Banken zu retten? Die Behauptung, die Banken dürften nicht kaputt gehen führt uns an den Rand des Ruins." Das eröffne den Managern die Möglichkeit, Geschäfte auf Teufel komm raus zu machen. Kubicki riet seiner Partei zugleich, ihren harten Ablehnungskurs bei der Finanztransaktionssteuer aufzugeben. "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", sagte der FDP-Politiker. Er stellte sich damit gegen den Kurs von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler. "Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen. Ich hielte es für klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten. Wer uns erklärt, damit verlören eine Reihe von Geschäften, der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen."
