Kritik nach Silvester-Angriffen auf Polizei und Feuerwehr
Berlin (dpa) - Mehrere Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht haben die Politik auf den Plan gerufen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: «Angriffe auf Rettungskräfte - egal wann, wo und von wem - sind völlig inakzeptabel.» Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Minister Roland Wöller (CDU), sagte der «Welt»: «Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an.» Straftäter müssten daher die ganze Härte des Gesetzes erfahren.
Allein die Berliner Feuerwehr hatte nach der Silvesternacht von 8 Angriffen auf Einsatzkräfte und 57 Angriffen auf Einsatzfahrzeuge gesprochen. In einem Fall sei die Besatzung eines Rettungswagens von mehreren Männern mit Schusswaffen bedroht worden. In Leipzig bewarfen 40 bis 50 Menschen Polizisten mit Böllern, Flaschen und Steinen. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 25 Polizisten verletzt, allerdings keiner so schwer, dass er im Krankenhaus bleiben musste.
Justizminister Maas verwies darauf, dass der Bundestag 2017 die Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte verschärft habe. Unter anderem wurde ein neuer Straftatbestand des «Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte» geschaffen. «Die Einsatzkräfte haben unseren Dank und Respekt verdient», schrieb Maas weiter. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schickte eine Dankesbotschaft: «Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet, damit andere feiern konnten.»
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der «Welt», die Attacken gegen Einsatzkräfte hätten lebensbedrohliche Ausmaße angenommen. «Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.» Der «Rhein-Neckar-Zeitung» sagte Wendt, solche Angriffe seien keine Silvester-Böllerei, sondern «Tötungsversuche». Mit Blick auf die Silvesternacht sagte er: «Es ist purer Zufall, dass den Polizeikräften nicht mehr passiert ist.» Außerdem forderte er EU-weite einheitliche Sicherheitsstandards für die Herstellung von Feuerwerk.
Auch in Frankreich wurden zwei Polizisten an Silvester angegriffen, was große Empörung auslöste. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Tat und sprach auf Twitter von «feiger und krimineller Lynchjustiz». Er versicherte, dass die Schuldigen gefunden und bestraft würden.
