Kritik an Innenminister Dobrindt: Grüne fordern breitere Sicherheitsstrategie

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor allem durch seinen Fokus auf irreguläre Migration Aufmerksamkeit erregt. Dies ruft nun deutlichen Widerspruch bei den Grünen hervor, die eine vernachlässigte Priorisierung der nationalen Sicherheitsinteressen bemängeln. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht in der einseitigen Konzentration auf Migration und Asyl Fragen der Spionageabwehr und Schutzvorkehrungen gegen diverse Bedrohungen wie Rechtsextremismus und Islamismus unangemessen vernachlässigt.

Während die aktuelle Innenpolitik Dobrindts kritische Stimmen hervorruft, betont Emmerich die Notwendigkeit, auch gegen Angriffe auf Frauen, queere Menschen und gegen jegliche Form extremistischer, antisemitischer und rassistischer Gewalt effektiver vorzugehen. Der Vorwurf lautet, dass Dobrindts politische Agenda hauptsächlich der AfD in die Karten spielt und wesentliche Sicherheitsaspekte im Land als blinder Fleck in den Hintergrund treten.

Dobrindt erhöhte die Grenzkontrollen und wies mehrere Asylsuchende an den Grenzen zurück, was kritische Stimmen wegen rechtlicher und operationaler Bedenken laut werden ließ. Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei aus Somalia stammenden Asylsuchenden als rechtswidrig bezeichnete, will Dobrindt zunächst keine Änderungen vornehmen. Kritiker, darunter Emmerich, warnen vor der enormen Beanspruchung der Bundespolizei, die besser an anderen Stellen eingesetzt werden könnte, und betonen die hohen Kosten und Belastungen dieser Grenzpolitiken.