Kritik an EU-Schutzzöllen: FDP-Chef Dürr warnt vor Planwirtschaft
Kurz vor dem anstehenden "Stahlgipfel" hat der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, deutliche Zweifel an den Plänen für EU-Schutzzölle zur Unterstützung der Stahlindustrie geäußert. Dürr sieht in solchen Maßnahmen einen Irrweg und betont, dass der Erhalt von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen nicht durch Abschottung erreicht werden könne.
Vielmehr müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver gestaltet und von übermäßig steigenden Kosten entlastet werden, um die wirtschaftliche Grundlage zahlreicher Familien zu sichern. Der FDP-Chef kritisiert ferner Überlegungen, den Einsatz von "grünem Stahl" vorzuschreiben, und vergleicht solche Vorgaben mit planwirtschaftlichen Ansätzen, die nicht in eine soziale Marktwirtschaft passen.
Die EU-Kommission favorisiert derweil die Einführung höherer Zölle, um die europäische Stahlindustrie vor günstiger Konkurrenz aus Ländern wie China zu schützen. In einem von mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen und Sachsen, verfassten Papier wird bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz von einem "wirksamen Strafzoll" gesprochen.
Dürr zeigt sich über die offenen Diskussionen innerhalb der CDU über potenziell markteingreifende Schritte besorgt. Um Deutschland als modernes Industrieland zu erhalten, fordert Dürr stattdessen resolute Reformen zur Reduzierung bürokratischer Hürden, Senkung der Energiekosten und echten finanziellen Entlastungen.
