Kritik an "Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen"
Berlin - Die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken haben dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, bei der Besetzung seines Kabinetts einseitig die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen.
"Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet und setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft - doch Friedrich Merz macht jetzt die Perspektiven von spezifischen Teilen der Wirtschaft zur Regierungspolitik", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem "Tagesspiegel".
"Merz ist dabei, ein Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen zu bilden", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem "Tagesspiegel". "Dass jetzt beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein ganz konkreter Interessenkonflikt auftritt, passt komplett ins Bild", so van Aken.
Der Medienunternehmer Weimer betreibt mit seiner Weimer Media Group Titel wie "The European", "Wirtschaftskurier", die "Börse am Sonntag" sowie "Business Punk". Als Kulturstaatsminister wäre er zugleich für den staatlichen Auslandssender Deutsche Welle zuständig, der auf seinen Onlineseiten ebenfalls journalistische Artikel veröffentlicht.
Banaszak kritisierte auch die Nominierung der Energiemanagerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Er verwies darauf, dass sich Reiche als Chefin des Verteilnetzbetreibers Westenergie gegen einen schnellen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen hatte. "Die künftige Wirtschafts- und Energieministerin hat bisher auch für diejenigen lobbyiert, die möglichst lange noch mit fossilen Energien Geld verdienen wollen", sagte Banaszak. "Es ist deshalb zu befürchten, dass eine Restauration des fossilen Energieverbrauchs aus dem Ministerium heraus angeleitet wird."
