Opposition in Aufruhr – Wie geht es in der Türkei weiter?

Ankara (dpa) - Seit der gerichtlichen Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, in der Türkei vergangene Woche reißen die Proteste nicht ab. Der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu, der vorläufig wieder eingesetzt wurde, wird als Verräter beschimpft. Beobachter sehen die Demokratie im Land in Gefahr - und Präsident Recep Tayyip Erdogan schweigt. Was steckt hinter dem Konflikt?

Wie kam es zu der Absetzung des Oppositionschefs? 

Um die Hintergründe zu verstehen, muss man zur Niederlage von Kilicdaroglu gegen Erdogan bei einer Stichwahl um die Präsidentschaft im Mai 2023 zurückgehen. Der heute 77-jährige Kilicdaroglu galt trotz seines farblosen Auftretens als Hoffnungsträger, gewann aber in seinen 13 Jahren als Oppositionsführer keine Wahl. Er trat dennoch nicht zurück. 

Der 51-jährige Özel forderte Kilicdaroglu beim Parteitag im November 2023 heraus und gewann. Er richtete die Partei daraufhin neu aus, was sich bei den Kommunalwahlen im März 2024 auszahlte: Die CHP gewann erstmals landesweit mehr Stimmen als Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP. 

Im Dezember 2024 reichten ein ehemaliges Parteimitglied und einige Delegierte der Partei Beschwerden wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl Özels ein. Delegierte sollen bestochen worden sein. Das Verfahren war im Oktober vergangenen Jahres zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt. Am Donnerstag dann ordnete ein Gericht die Annullierung des Parteitags von vor drei Jahren und die Absetzung Özels an. Es setzte zudem Özels Vorgänger Kilicdaroglu wieder ein. 

Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Sie argumentiert zudem, das Urteil sei verfassungswidrig, weil eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmäßig waren. 

Warum ist das Urteil wichtig?

Seit dem Erfolg der CHP bei den Kommunalwahlen steht die Partei zunehmend unter Druck. Zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen. Das prominenteste Beispiel ist der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu.

Beobachter halten die Annullierung des CHP-Parteitags für politisch motiviert. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück und betont, es handele sich um einen innerparteilichen Konflikt. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in der Türkei über alle Parteien hinweg - Ziel von Ermittlungen war bislang vor allem die CHP. 

Politikwissenschaftler Berk Esen sieht den Konflikt nicht als parteiinterne Angelegenheit. Vielmehr sei die Wahlbehörde an den Rand gedrängt und die Voraussetzungen für einen fairen und freien Wahlkampf quasi beseitigt worden, so Esen auf X. 

Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch schreibt, Erdogan selbst habe bei einer Rede 2024 erstmals Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag ins Spiel gebracht und habe eine klare politische Motivation für die Absetzung Özels. Die Justiz gilt als politisiert. 

Nach Einschätzung des Analysten Murat Yetkin ist Erdogan bewusst, dass er eine CHP unter der Führung Özels nur schwer besiegen könne. Regulär stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen 2028 an, sie könnten aber vorgezogen werden. 

Was ist die Motivation von Kemal Kilicdaroglu?

Darüber scheiden sich die Geister. Er selbst betont, er handele nicht im persönlichen Interesse, sondern in dem der Nation. Er wolle die CHP, die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde, schützen und von «beschmutzter Politik» befreien. 

Beobachter gehen davon aus, dass Kilicdaroglu die Aussicht auf einen Regierungswechsel bereits aufgegeben hat und sich damit zufriedengibt, wenn die CHP auf kommunaler Ebene mitregieren kann. 

Wie viel Unterstützer Kilicdaroglu innerhalb der Partei hat, ist unklar. Sein Gegner Özel hatte sich am Samstag mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der CHP-Fraktion im Parlament wählen lassen, was dafür spricht, dass er die Unterstützung der meisten Abgeordneten hält. 

Wie geht es nun weiter und gibt es neue Proteste? 

Özel hat zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Angesichts des Opferfests diese Woche könnte die Teilnahme aber eher zurückhaltend ausfallen. Außerdem drängen CHP-Politiker auf einen außerordentlichen Parteitag, auf dem Özel auch im Kampf um den Parteivorsitz wieder antreten würde. Am Ende liegt die Entscheidung darüber aber in der Hand Kilicdaroglus.

Die Stürmung der Parteizentrale am Sonntag, wo sich Özel mit seinen Unterstützern verschanzt hatte, hat viele CHP-Anhänger im Land schockiert und die Wut gegen Kilicdaroglu befeuert. Özel wiederum, der anschließend einen Protestmarsch im strömenden Regen abhielt, gewann weiter an Format.

Analyst Yetkin geht davon aus, dass Kilicdaroglu Politiker aus der CHP ausschließen wird, gegen die ermittelt wird. Das würde auch den inhaftierten Erdogan-Gegner Imamoglu betreffen. 

Özel und seine Anhänger hätten auch die Option, eine neue Partei zu gründen. Das hätte am Ende die Zersplitterung der Opposition zur Folge - davon profitieren würde Erdogan.