Kritik am Bund: Fehlende Strategie für die Deutsche Bahn bemängelt
In einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs wird dem Bund eine fehlende Gesamtstrategie für die Deutsche Bahn vorgeworfen. Die Bonner Kontrollbehörde mahnt, dass die anhaltenden finanziellen Mittel allein die bestehende Krise der Deutschen Bahn nicht nachhaltig lösen könnten.
Der Rechnungshof hebt hervor, dass die grundlegenden Probleme des Konzerns endlich systematisch und umfassend angegangen werden müssen. Die Deutsche Bahn kämpft derzeit mit einer maroden Infrastruktur, unbefriedigenden Pünktlichkeitsquoten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Es wird bezweifelt, dass die DB AG in der Lage ist, die verkehrs- und klimapolitischen Erwartungen derzeit oder in naher Zukunft zu erfüllen. Der Bericht fordert deshalb den Bund auf, konkrete Zielvorgaben, Etappenziele, Umsetzungsschritte und Zeitpläne festzulegen und den Konzern darauf auszurichten.
Eine Umgestaltung der Unternehmensstruktur scheint ebenfalls unumgänglich. Während eine Zerschlagung der Deutschen Bahn und eine Trennung von Netz und Betrieb im Bericht nicht explizit gefordert wird, wird das derzeitige Modell des integrierten Konzerns aufgrund begrenzter Einflussmöglichkeiten des Bundes kritisiert.
Die versprochenen Synergie- und Verbundvorteile sind demnach nicht erkennbar. Trotz wiederholter Vorwürfe der Untätigkeit hält der Bund an der bestehenden Struktur fest.
Besonders wird hervorgehoben, dass der Bund sich nur an privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen solle, wenn ein Bundesinteresse besteht und dieses nicht auf andere Weise besser und wirtschaftlicher erreicht werden kann. Dennoch wurde eine umfassende und ergebnisoffene Prüfung der Konzernsparten, darunter DB Regio, DB Fernverkehr und DB Cargo, bislang versäumt.
