Krisenstimmung vor «Wohnungsbaugipfel» im Kanzleramt

Berlin (dpa) - Bei Wohnungssuchenden in Großstädten herrscht Frust, doch die Aussicht auf Besserung ist trüb. Hohe Zinsen und Kosten, staatliche Vorgaben und Krisenstimmung bremsen neue Bauvorhaben. Und nun auch noch das: Der «Wohnungsbaugipfel» bei Kanzler Olaf Scholz am Montag, der eigentlich neue Rezepte gegen die Misere bringen soll, wird von zwei wichtigen Branchenverbänden boykottiert.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund sagten am Freitag aus Protest gegen die Regierungspolitik ab.

Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit spielte das herunter. Auf die Frage, ob das Treffen am Montag entwertet sei, sagte er: «Nein, das kann ich nicht sehen.» Es sei schade, dass die zwei Verbände abgesagt hätten. Aber es bleibe ein wichtiges Bestreben der Bundesregierung, die Krise anzugehen, in der sich die Baubranche im Augenblick befinde, und zwar «sehr kraftvoll». Es sei immer besser miteinander zu sprechen als über einander. Und im übrigen seien ja insgesamt 35 Verbände geladen.

Tatsächlich bekräftigten der Immobilienverband ZIA und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kurz darauf ihre Teilnahme am Gipfel, verbunden mit konkreten Erwartungen. Von dem Treffen mit Bund, Ländern und Kommunen erhofft man sich «substanzielle Maßnahmen, wo wirklich auch etwas rüberkommt», wie es HDB-Präsident Peter Hübner formulierte.

Die Ausgangslage

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, schaffte aber 2022 nur knapp 300.000. Bauverbands-Präsident Hübner schätzte für dieses Jahr 230.000 bis 250.000 neue Einheiten, im nächsten Jahr dann «unter 200.000». Hauptproblem seien die «explosionsartig gestiegenen Zinsen», ergänzte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Am Freitag zum Beispiel wurden Finanzierungen um die vier Prozent angeboten, während noch vor kaum zwei Jahren weniger als ein Prozent Zinsen verlangt wurden.

Noch würden die Projekte gebaut, die zu günstigeren Konditionen finanziert worden seien, sagte Mattner. Doch komme eben kaum etwas nach. Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufe, Planungen: alles im Abwärtstrend. «Eine Negativschraube, die es so noch nie gegeben hat», wie Mattner es formulierte. Vor wenigen Tagen hatte erst der Immobilienkonzern Vonovia gemeldet, Zehntausende geplante Bauvorhaben lägen derzeit auf Eis.

Die Rezepte der Regierung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat neue und erweiterte Förderprogramme mit vergünstigten Zinsen für bauwillige Familien und für den Kauf von bereits stehenden Häusern in Aussicht gestellt, aber noch keine Details genannt. Außerdem plant die Regierung Steuervorteile für Bauvorhaben durch besondere Abschreibungsregeln, die sogenannte Afa. Schon vor einem Jahr wurden bei einem ähnlichen Baugipfel zudem 187 Maßnahmen beschlossen, um Bauen schneller und günstiger zu machen. Ein Großteil sei umgesetzt oder in Umsetzung, sagte ein Sprecher des Bauministeriums, sparte sich Details aber ebenfalls für Montag auf.

Die SPD-geführten Bundesländer stellten sich am Freitag grundsätzlich hinter die SPD-geführte Bundesregierung. Nun müssten Bund, Länder, Kommunen, Wohnungsunternehmen und die Bauwirtschaft an einem Strang ziehen «und gemeinsam den schweren Zeiten die Stirn bieten».

Die Forderungen der Beteiligten

Die diversen Branchenverbände haben sehr weitgehende Vorstellungen - und keineswegs immer deckungsgleiche. So will der Deutsche Mieterbund deutlich höhere Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und die Bestandssanierung sowie eine Mietrechtsreform, um Mietsteigerungen zu bremsen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen - der gemeinsam mit Haus&Grund für den Gipfel absagte - verlangt eine Senkung der Umsatzsteuer bei Bauvorhaben von 19 auf 7 Prozent sowie eine Zinsverbilligung auf 1 Prozent.

Baupräsident Hübner forderte, wirklich an «allen Schräubchen» für geringere Baukosten zu drehen und beklagte, dass «mit extremer Hartnäckigkeit Standards verteidigt» würden. Barrierefreiheit für eine Mehrzahl der Wohnungen - also ein leichterer Zugang für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen - sei schön, aber nicht zu erreichen.

Der Neubaustandard EH40

Im Visier haben die Bauleute aber vor allem den für 2025 geplanten Neubaustandard EH40, den die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Er soll dazu beitragen, dass in neuen Gebäuden weniger Heizwärme gebraucht wird und weniger Klimagase entstehen. Die Kehrseite sind höhere Baukosten. EH40 sei teuer und wirkungslos, meinte ZIA-Präsident Mattner.

Das sehen auch die FDP-Fachleute Carina Konrad und Daniel Föst so, die sich mit einem eigenen Positionspapier meldeten und EH40 ebenfalls in Frage stellten. Sie plädierten zudem für die Möglichkeit geringerer Baustandards und betonten: «Mehr Angebot durch vereinfachtes Bauen führt zu geringeren Miet- und Kaufpreisen.» Politisch «an Mietpreisen basteln» wollen die Freidemokraten hingegen nicht.