Krise, welche Krise? Wie Trump den Klimaschutz aushebelt
Washington (dpa) - Schluss mit Klimakrise: US-Präsident Donald Trump hat Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch erklärt – und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Wohle des Klimas gekippt. Konkret hat Trump das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die US-Umweltbehörde die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen eingestuft hat.
Sind Treibhausgase also doch gar nicht so schlimm?
Ganz im Gegenteil. In der Wissenschaft gibt es seit langem keinen Zweifel daran, dass sie die Haupttreiber der sich zuspitzenden Klimakrise sind. Neue Erkenntnisse, die diese Einschätzung ins Wanken bringen könnten, gibt es nicht. Laut dem Weltklimarat (IPCC) haben Treibhausgase seit dem späten 19. Jahrhundert die globale Durchschnittstemperatur deutlich steigen lassen. Diese Erwärmung heizt wiederum Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren spürbar an.
Im Weltklimarat fassen Forscher aus aller Welt den Stand des Wissens über den Klimawandel zusammen. Bevor Berichte veröffentlicht werden, müssen sie von den Regierungen der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Das soll sicherstellen, dass alle Länder auf derselben Grundlage handeln. Trump stellt sich also gegen einen international anerkannten Konsens.
Wieso tut Trump das?
Trump setzt seinen ideologischen Anti-Klima-Kurs mit dem Schritt konsequent fort: «Es kommt nicht unerwartet, dass Trump nun endgültig dem Klimaschutz in den USA den Stecker zieht», sagt der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. «Vorher ist er schon aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ausgetreten und damit praktisch aus allen internationalen Gremien, die mit Klimaschutz zu tun haben, wie zum Beispiel dem Weltklimarat.» Die bisherige Einstufung der Treibhausgase als gefährlich war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde Grenzen für solche Schadstoffe festlegen durfte.
Trump verspricht seinem Volk zudem «BILLIONEN!» Dollar Einsparungen: Den Steuerzahlern würden durch die Abschaffung der Einstufung sowie «teurer und nutzloser» Abgasregeln für Fahrzeuge 1,3 Billionen US-Dollar an Kosten erspart.
Dass ungebremster Klimawandel allerdings mit sehr hohen Kosten einhergeht, lässt Trump unerwähnt. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erklärt: «Beim Klimaschutz geht es vor allem um Investitionen, damit werden Arbeitsplätze geschaffen, damit wird die Wirtschaft gestärkt. Klimaschäden sorgen für Zerstörung und stören das Wirtschaftssystem, also dadurch, dass Abläufe nicht mehr funktionieren. Diese Störungen führen zu wirtschaftlichen Schäden, die weit über die Kosten hinausgehen, die durch ein Umdenken in der Energiewirtschaft zu erwarten sind.» Die Aussage, dass Klimaschutz mehr koste als Klimawandel, sei falsch.
Was ändert sich konkret in den USA durch die Entscheidung?
Jeff Holmstead, der während der Amtszeit des früheren US-Präsidenten George W. Bush ein hochrangiger Beamter der Umweltbehörde war, sagte der «Washington Post», dass die einzige unmittelbare rechtliche Auswirkung vorerst die Abschaffung von Treibhausgasnormen für Pkw und Lastwagen in den USA sein werde.
Trump will mit seiner Deregulierung die Autoindustrie ankurbeln. Der Verkehrsforscher Alan Jenn von der University of California, Davis, sagte in der «New York Times», die Berechnungen und Annahmen der Trump-Regierung seien nicht nachvollziehbar und beruhten teils auf veralteten Zahlen. «Es ist, offen gesagt, schwer, in der Bewertung irgendwelche Berechnungen zu finden, die nicht ein wenig lächerlich sind», so Jenn.
Der Bundesstaat Kalifornien will gegen Trumps Entscheidung klagen, auch Umweltverbände erwägen das. Weitere Folgen der Entscheidung hängen also davon ab, wie sich der rechtliche Streit entwickelt. Sollte die rechtliche Begründung für den Schritt vor Gericht Bestand haben, werde die Umweltbehörde künftig nicht mehr in der Lage sein, CO2-Emissionen zu regulieren, sagte Holmstead der «Washington Post».
Und was bedeutet es für den Rest der Welt?
Welchen Weg die USA gehen, hat Folgen für die ganze Welt. Denn für das Klima zählt nur, wie viele Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet werden – und nicht, aus welchem Land sie kommen. Die USA gehören zu den Negativ-Spitzenreitern: Weltweit pustet nur China mehr Treibhausgase in die Luft. 2024 sorgten die USA nach EU-Angaben für rund 5,9 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente, China für rund 15,5. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in Kohlendioxid (CO2) umgerechnet.
Wenn die USA den Klimaschutz aufgeben, können oder werden dann nicht alle anderen auch aufgeben?
Klimaforscher Latif sagt dazu: «Meine Befürchtung ist, dass Trump damit auch global einen Prozess in Gang setzt, den Klimaschutz auf der Agenda weiter nach unten zu setzen. Die ersten Anfänge sehen wir schon in Europa und auch in Deutschland.» So hat die EU auf Druck rechter Parteien im vergangenen Jahr abgeschwächte neue Klimaziele beschlossen und will das Verbrenner-Aus aufweichen. In Deutschland stellten innerhalb der Union kürzlich sogar erste Stimmen die deutschen Klimaziele insgesamt infrage.
Levermann hält fest: «Die Welt spaltet sich gerade auf in eine rückwärtsgewandte und eine vorwärtsgewandte Fraktion. Die eine Hälfte folgt der Trump-Richtung und wollte das auch schon immer: die Ölstaaten, Russland, Saudi-Arabien. Ein paar Länder sind auf der Kippe. Die EU sollte auf keinen Fall kippen.» Europa habe es geschafft, seinen Wohlstand von steigenden Emissionen zu entkoppeln und das sei auch wirtschaftlich der Weg der Zukunft.
Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagt: «Wir haben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind», sagte er nach Trumps Ankündigung dem Deutschlandfunk. «Wir stehen zum Klimaschutz.»
