Kriege, Krisen, KI: BND zum 70. vor neuen Herausforderungen

Berlin (dpa) - Kriege und Krisen, bröckelnde Allianzen, KI-Revolution: 70 Jahre nach seiner Gründung steht der Bundesnachrichtendienst vor großen Herausforderungen. Das Kanzleramt will dem deutschen Auslandsgeheimdienst deutlich mehr Befugnisse geben. Vor diesem Hintergrund feiert der BND heute seine Gründung am 1. April 1956. Mit Spannung wird die Rede von Kanzleramtschef Thorsten Frei erwartet - der Vertraute von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) ist für die deutschen Geheimdienste zuständig. 

Auch von BND-Präsident Martin Jäger dürfte nach mehr als einem halben Jahr im Amt eine Einschätzung zu erwarten sein, wo er den Dienst mit seinen rund 6.500 Mitarbeitern auf dem Weg zur Neuaufstellung sieht. Schon bei seiner Amtseinführung im September hatte der Krisendiplomat - vorheriger Posten: Botschafter in der Ukraine - betont, er wolle den BND stärker als bisher auf die Bedrohungslage ausrichten. 

Interne Reformen statt Interviews: Neuer BND-Chef macht sich rar

Der BND müsse ein verlässliches Frühwarnsystem sein sowie Deutschland außen- und sicherheitspolitische Handlungsräume eröffnen und diese verteidigen, hatte Jäger damals angekündigt. Man werde «kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen, um besseren Zugang zu Wissen zu eröffnen und die Interessen unseres Landes besser zu schützen». Er ergänzte: «Und wir werden unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist.»

Seither hat sich der 61 Jahre alte Jäger öffentlich rar gemacht. Statt auf Interviews setzte er auf interne Arbeit an Reformen und die Pflege des Kontakts zu internationalen Partnerdiensten. Dem Kanzleramt, das für die Geheimdienste zuständig und dem zu große Öffentlichkeitswirksamkeit der BND-Präsidenten seit jeher eher ein Dorn im Auge ist, dürfte dies gut gefallen.

Merz und ein BND «auf dem allerhöchsten Niveau»

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Amtseinführung Jägers die Zielmarke hoch gelegt. «Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt.» Vor diesem Hintergrund werde man bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen - Stichwort: Reform des BND-Gesetzes.

Zur Novellierung des BND-Gesetzes hat das Kanzleramt einen ersten Entwurf erstellt. Ende Februar teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit, dieser werde mit dem Innen-, dem Verteidigungs- und dem Justizministerium erörtert. Eine Ressortabstimmung sei noch nicht eingeleitet worden. Diese gebe es bis heute nicht, heißt die Kritik aus der Opposition, geschweige denn einen Kabinettsbeschluss.

BND soll operativer werden

In besonders bedrohlichen Lagen soll der BND künftig deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Schon Mitte Dezember schrieben WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf einen Entwurf für das neue BND-Gesetz, dazu sollten Sabotageaktionen gehören, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Der BND solle nicht nur spionieren und so Informationen gewinnen und auswerten können, sondern auch operative Handlungen zum Schutz der Bundesrepublik ausführen können. 

Unter anderem solle künftig auch erlaubt sein, bei Cyberangriffen aktiv zurückzuschlagen, Datenströme umzuleiten oder IT-Infrastruktur auszuschalten, von der Angriffe gestartet werden. Die Auswertung von Daten mittels Künstlicher Intelligenz solle ebenso gestattet werden wie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. BND-Mitarbeitern soll es zudem erlaubt werden, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren, und Waffenteile zu manipulieren und zu sabotieren, um sie unschädlich zu machen.

Geheimdienst-Kontrolleur: Niveau anheben, Kontrolle straffen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Bedrohung durch Mächte wie Russland und China nehme weiterhin zu. Um dem begegnen zu können, stelle man die Dienste so auf, dass sie mit dem europäischen Niveau Schritt halten könnten. Gleichzeitig werde man die Kontrollmechanismen stärken und straffen. 

Das PKGr-Mitglied Daniel Baldy (SPD) sagte der dpa, mit dem neuen BND-Gesetz formuliere man «unsere Antwort auf die Zeitenwende im Bereich der Nachrichtendienste: auf der Höhe der Zeit, mit Befugnissen auf internationaler Augenhöhe und operativen Fähigkeiten, mit denen wir uns in einer immer unsicherer werdenden Welt behaupten können».

Grüne: Von Reform aus einem Guss meilenweit entfernt

Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte dagegen, bis heute liege dem Parlament der Vorschlag des Kanzleramts für das neue BND-Gesetz nicht vor. Gleiches gelte für ein novelliertes Gesetz für den Verfassungsschutz. «Von einer dringend benötigen Reform aus einem Guss sind wir also noch immer meilenweit entfernt», sagte er der dpa. Dies werde den Bedrohungslagen «nicht ansatzweise gerecht». 

Wie sich der BND auf die KI-Revolution einstellt

Beispielsweise mit einem eigenen «Forum innovative Technologie». Dort entwickeln Wissenschaftler mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und Quanten-Computing moderne Systeme zum Abhören oder zur Aufklärung per Satellit. Am meisten bringe KI, wenn einfache Aufgaben zu erledigen seien, wie bei der Auswertung von Satellitenbildern, heißt es im Dienst. Wenn Auswerter Zelte in Flüchtlingscamps zählen müssten, könne dies die KI besser. Hilfreich könne KI auch sein, wenn Zusammenhänge erkannt werden müssten. 

Bedrohlich könne dagegen die Entwicklung beim Quanten-Computing werden. Dies gelte etwa im Bereich der Kryptologie. Quantencomputer könnten in ein paar Jahren in der Lage sein, heute als sicher geltende Verschlüsselung von Daten zu knacken. Gerade weil die Datenflut weiter zunehmen und die Zukunft der Arbeit der Nachrichtendienste noch stärker als bisher datenorientiert sein werde, wäre das für Spione der Super-Gau.