Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Brüssel/Kiew/Warschau (dpa) - Die Nato berät heute auf einer Krisensitzung über einen Raketeneinschlag im Mitgliedsstaat Polen nahe der Grenze zur Ukraine. Das teilte ein Nato-Sprecher in Brüssel mit.

Zuvor hatte ein Sprecher der polnischen Regierung in Warschau erklärt, man habe mit den Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Dieser sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ist die Rakete jedoch wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte Biden auf der indonesischen Insel Bali.

Das polnische Außenministerium hatte davor mitgeteilt, dass eine «Rakete aus russischer Produktion» in dem Dorf Przewodow eingeschlagen sei. Der russische Botschafter wurde deshalb einbestellt. Bei einer Explosion in dem ostpolnischen Dorf sechs Kilometer von der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine wurden nach Feuerwehrangaben zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.

Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen. Durch die gezielten Angriffe auf die Energieversorgung fiel nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeitweise für zehn Millionen Menschen der Strom aus. Für acht Millionen Menschen habe die Versorgung später wieder hergestellt werden können, so Selenskyj.

Heute ist für die Ukraine der 266. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Bericht über zwei verirrte Raketen

Als erstes hatte der private polnische Sender Radio Zet über den Einschlag von zwei fehlgeleiteten Raketen in Przewodow berichtet. Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina in Kiew berichtete unter Berufung auf Militärexperten, es könnte sich um russische Marschflugkörper vom Typ Ch-101 gehandelt haben. Erste Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten für andere Experten auf die Raketen des Flugabwehrsystems S-300 hin. Dies System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

«Wir wissen, dass es praktisch den ganzen Tag über einen russischen Raketenangriff auf die Ukraine gegeben hat», sagte der polnische Präsident Andrzej Duda. «Aber wir haben derzeit keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. Die Ermittlungen laufen.» Am allerwahrscheinlichsten sei es eine Rakete aus russischer Produktion gewesen.

Der Einschlag bedeutet das erste Übergreifen des fast neun Monate dauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf das Territorium von EU und Nato. Entsprechend angespannt wurde in Washington, Brüssel und den EU-Hauptstädten die Lage verfolgt. Alle sagten Polen ihren Beistand zu. Polen selbst versetzte einen Teil seiner Streitkräfte in eine höhere Bereitschaft. Duda telefonierte mit US-Präsident Joe Biden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: «Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!» Er fügte hinzu: «Dies ist eine sehr bedeutende Eskalation. Wir müssen handeln.»

Moskau spricht von Provokation

Das Verteidigungsministerium in Moskau wies die Berichte über den Einschlag in Polen dagegen als «gezielte Provokation» zurück. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden, teilte das Ministerium mit.

Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun, hieß es weiter.

Scholz: Stehen eng an Seite Polens

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte mit Duda. «Deutschland steht eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. Scholz, der derzeit beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali ist, habe sein Beileid ausgesprochen.

US-Präsident Biden will angesichts des Raketeneinschlags am Rande des G20-Gipfels mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Ein Treffen für Mittwochmorgen sei anberaumt worden, berichtete die mitreisende US-Presse. Weitere Details, darunter die Teilnehmer, waren zunächst nicht bekannt.

Russische Angriffe tauchen Ukraine in Dunkelheit

Der russische Raketenangriff auf die Infrastruktur der Ukraine vom Dienstag war nach ukrainischen Angaben der massivste seit Kriegsbeginn. Zwar sei es gelungen, etwa 70 der anfliegenden Geschosse abzuschießen, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit. Doch 15 Objekte der Energieversorgung in verschiedenen Landesteilen seien getroffen worden, sagte Vizechef Kyrylo Tymoschenko im Nachrichtendienst Telegram. Auch die Hauptstadt Kiew wurde getroffen, wobei nach Behördenangaben eine Frau getötet wurde.

Trotz der Treffer bekräftigte Selenskyj den Durchhaltewillen der Ukraine. Der Feind werde sein Ziel nicht erreichen, sagte er in einer Videobotschaft. Alles werde repariert und die Stromversorgung wieder hergestellt. Außenminister Dmytro Kuleba verlangte, die in Indonesien tagende G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte solle den Angriff verurteilen.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden 73 Marschflugkörper und Raketen sowie 17 Drohnen abgeschossen. Tymoschenko nannte die Situation der Energieinfrastruktur kritisch. «Die meisten Treffer wurden im Zentrum und im Norden des Landes festgestellt», teilte er mit. Der staatliche Energieversorger Ukrenerho habe zu außerordentlichen Stromabschaltungen übergehen müssen, um das Netz zu stabilisieren. Tymoschenko forderte die Bevölkerung zum Stromsparen auf.

In Kiew war den Behörden zufolge etwa die Hälfte der Stadt ohne Strom. Zeitweise fuhr die U-Bahn nicht, dafür stauten sich die Autos stundenlang auf den Straßen. Im westukrainischen Gebiet Ternopil waren nach Angaben der regionalen Behörden 90 Prozent der Verbraucher ohne Strom. In der Stadt Lwiw waren es 80 Prozent. Deshalb seien auch Heizung und die Versorgung mit warmem Wasser ausgefallen, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Auch Charkiw im Osten wurde schwer getroffen.

In der Nacht zu Mittwoch wurde über Kiew erneut für 45 Minuten Luftalarm ausgelöst.