Kretschmer will elektronische Kassen von Bonpflicht ausnehmen
15. Januar 2020, 17:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Im Streit um die Bonpflicht für Verkäufer gibt es einen neuen Kompromissvorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). "Es gibt elektronische Kassensysteme, in denen alle Ein- und Auszahlungen komplett nachvollziehbar sind. Die sollten von der Bonpflicht ausgenommen werden", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
Da müsse sich die Bundesregierung bewegen. Die Bonpflicht in ihrer bisherigen Fassung sei "offensichtlich falsch und überzogen", so der CDU-Politiker weiter. Die Bundesregierung müsse diesen Fehler eingestehen, sagte der sächsische Ministerpräsident. Seit dem 1. Januar müssen sämtliche Verkäufe mit einem Kassenbon quittiert werden. Darauf hatten sich SPD und Union 2016 geeinigt. Ziel ist es, damit Steuerhinterziehung einzudämmen, die es etwa geben kann, wenn der Verkäufer die Mehrwertsteuer nicht ans Finanzamt abführt. Nach Protesten unter anderem aus dem Einzelhandel hat die Union mittlerweile schwere Bedenken gegen die Bonpflicht. Das von der SPD geführte Bundesfinanzministerium hat allerdings Änderungswünsche bislang nicht aufgenommen.
Da müsse sich die Bundesregierung bewegen. Die Bonpflicht in ihrer bisherigen Fassung sei "offensichtlich falsch und überzogen", so der CDU-Politiker weiter. Die Bundesregierung müsse diesen Fehler eingestehen, sagte der sächsische Ministerpräsident. Seit dem 1. Januar müssen sämtliche Verkäufe mit einem Kassenbon quittiert werden. Darauf hatten sich SPD und Union 2016 geeinigt. Ziel ist es, damit Steuerhinterziehung einzudämmen, die es etwa geben kann, wenn der Verkäufer die Mehrwertsteuer nicht ans Finanzamt abführt. Nach Protesten unter anderem aus dem Einzelhandel hat die Union mittlerweile schwere Bedenken gegen die Bonpflicht. Das von der SPD geführte Bundesfinanzministerium hat allerdings Änderungswünsche bislang nicht aufgenommen.
