Deutsche sehen wenig Einfluss von Berlin im Nahost-Konflikt
Berlin (dpa) - Mehr als drei von vier Deutschen glauben nicht, dass die Bundesregierung aktuell einen substanziellen Beitrag zur Befriedung der explosiven Lage im Nahen Osten leistet. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.
Auf die Frage «Wie stark, wenn überhaupt, ist Ihrer Meinung nach der Einfluss der deutschen Bundesregierung auf die internationalen Bemühungen zu Friedensgesprächen im Krieg zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten?» antworteten 42 Prozent der Teilnehmer mit «überhaupt nicht stark». 35 Prozent der Wahlberechtigten schätzen den Einfluss laut Umfrage «eher nicht stark» ein.
Nur neun Prozent sehen starken Einfluss Berlins
Lediglich sieben Prozent der erwachsenen Bundesbürger halten den Einfluss der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Verhandlungen für eher stark. Einen sehr starken Einfluss sehen sogar nur zwei Prozent der Menschen, die sich zwischen Freitag und Montag an der Umfrage beteiligten. 14 Prozent der Befragten trauten sich hier kein Urteil zu.
Waffenruhe bis zum 22. April
Der jüngste Krieg begann am 28. Februar mit massiven Luftangriffen der USA und Israel auf iranische Ziele, bei denen auch Revolutionsführer Ali Chamenei getötet wurde. Der Iran, flankiert von der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon, reagierte mit Gegenangriffen. Neben Zielen in Israel wurden auch US-Militärstützpunkte sowie weitere Ziele in arabischen Golfstaaten getroffen.
Aktuell gilt eine zweiwöchige Waffenruhe bis zum 22. April. Über eine dauerhafte Lösung wird zwischen den USA und Israel unter Vermittlung Pakistans verhandelt - allerdings noch ohne Ergebnis. Israel fühlt sich, was seine Luftangriffe und Bodentruppen im Libanon angeht, nicht an die Waffenruhe gebunden. Die Hisbollah feuert weiter Raketen auf Israel ab.
Druck auf Israel und die USA halten jeweils 19 Prozent für sinnvoll
Viele Deutsche sind momentan etwas ratlos, was Möglichkeiten, die Kriegsparteien zum Einlenken zu bringen, betrifft. Fast jeder Zweite (46 Prozent) antwortete auf die Frage, auf welchen Akteur die Bundesregierung und die EU versuchen sollten mehr Druck auszuüben, um eine erneute Eskalation zu vermeiden, mit «Weiß nicht». Jeweils 19 Prozent der Befragten sprach sich für Druck auf Israel und die USA aus, während 12 Prozent mehr Druck auf den Iran für sinnvoll halten. Nur jeweils ein Prozent der Teilnehmer der Umfrage hält mehr Druck auf die arabischen Golfstaaten, den Libanon, einen anderen Staat oder die palästinensische Autonomiebehörde für zielführend.
Mehr Unabhängigkeit von den USA angestrebt
Eindeutiger ist das Meinungsbild dagegen, wenn es darum geht, welche Konsequenzen die EU langfristig ziehen sollte. Auf die Frage «Welche Lehre sollte die Europäische Union Ihrer Meinung nach hauptsächlich aus dem Iran-Krieg ziehen?» entschieden sich mit 47 Prozent die meisten Befragten für die Antwortvariante «Die EU sollte sich um mehr Unabhängigkeit von den USA bemühen». Meinungsunterschiede zwischen Deutschen in Ost und West sind hier nicht festzustellen.
Dass sich die EU um ein besseres Verhältnis zu den USA bemühen sollte, ist eine Schlussfolgerung, für die sich lediglich jeder Zehnte (10 Prozent) der mehr als 2. 100 Befragten aussprach. 17 Prozent der Deutschen halten es infolge des Krieges demnach für richtig, dass die EU-Staaten ihre militärische Zusammenarbeit intensivieren.
Sieben Prozent der Bundesbürger denken, dass sich die EU wegen ihrer geografischen Nähe zum Nahen Osten dort stärker als bisher politisch engagieren sollte. Drei Prozent der Deutschen sehen andere Lehren aus dem Iran-Krieg, die von der Europäischen Union gezogen werden sollten. 16 Prozent trauen sich in dieser Frage kein Urteil zu.
Mehr AfD-Anhänger für engeres Verhältnis zu Washington
Dass die EU als Konsequenz aus diesem Krieg, zu dem sie von den USA und Israel vorab nicht konsultiert worden war, versuchen sollte, näher an die USA heranzurücken, vertreten laut Umfrage überdurchschnittlich viele Anhänger von AfD und FDP. Unter den Menschen, die zuletzt die Grünen, das BSW oder die Linke gewählt hatten, ist der Anteil der Bundesbürger, die diese Auffassung vertritt, dagegen besonders niedrig.
Nach der islamischen Revolution kamen viele Iraner nach Deutschland
Deutschland hat in Europa die größte iranische Community. Viele iranische Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus den 80er und 90er Jahren - also nach der islamischen Revolution - sind längst eingebürgert. Laut Bundesinnenministerium lebten Ende Januar 161.817 iranische Staatsangehörige in Deutschland. Im Januar und Februar waren 35 Prozent der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschiedenen Asylanträge von Iranern in Deutschland erfolgreich. Ausgeklammert sind bei dieser Quote unter anderem Verfahren, die sich aus formalen Gründen erledigt haben, etwa weil ein anderes EU-Land zuständig war.
