Kretschmer für Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet Änderungen beim Bürgergeld - auch für Ukrainer. Die Regeln müssten für «die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind» geändert werden, damit Leistung sich lohne, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus. «Ich glaube, jedem erschließt sich, dass das nicht richtig sein kann. Diese Zahl muss runter.»
Man müsse fragen, wofür der Staat das Geld ausgebe, sagte Kretschmer. Es gebe viele Beispiele für Menschen, die Geld bekommen, es aber eigentlich nicht notwendig haben. «Und das gilt natürlich für Schutzsuchende in besonderer Weise deswegen, weil wir bei den ukrainischen Flüchtlingen den Vergleich haben zu Frankreich, zu Holland, zu Polen, zu Tschechien. Überall dort ist die Quote der Menschen, die arbeiten, viel, viel höher als bei uns.»
Zuvor hatte sich Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) für einen härteren Kurs ausgesprochen. Er hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesagt, er sei dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, «und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle».
