Kretschmann: Abschiebung nach Afghanistan schwierig
15. Januar 2017, 11:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Stuttgart (dts) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich verteidigt, aber zugleich Skrupel eingeräumt. "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, festzustellen, in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang kommt sie zum Schluss, dass Menschen aus Afghanistan in bestimmte Regionen dieses Landes rückgeführt werden können", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
"Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann", sagte er weiter. Er und seine grünen Länderkollegen erwarteten von der Bundesregierung, dass sie die Lage "seriös und aktuell" beurteile. "Das liegt nicht in unserer Kompetenz und auch nicht in unserer Verantwortung", sagte Kretschmann. Die Länder hätten nur wenig Ermessensspielraum. "Der bezieht sich insbesondere auf die Auswahl der Personen, hier können wir nach humanitären Grundsätzen entscheiden", sagte Kretschmann. In erster Linie würden Straffällige und Gefährder abgeschoben.
"Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann", sagte er weiter. Er und seine grünen Länderkollegen erwarteten von der Bundesregierung, dass sie die Lage "seriös und aktuell" beurteile. "Das liegt nicht in unserer Kompetenz und auch nicht in unserer Verantwortung", sagte Kretschmann. Die Länder hätten nur wenig Ermessensspielraum. "Der bezieht sich insbesondere auf die Auswahl der Personen, hier können wir nach humanitären Grundsätzen entscheiden", sagte Kretschmann. In erster Linie würden Straffällige und Gefährder abgeschoben.
