Kreise: Spanien kurz vor Schritt unter den Rettungsschirm
Brüssel/Berlin/Madrid (dpa) - Madrid läuft die Zeit davon: Um einen Bankenkollaps abzuwenden, wird Spanien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich noch am Samstag einen Antrag auf Hilfe beim Euro-Rettungsfonds stellen.
Bis zuletzt feilschte Madrid aber um Details und betonte immer wieder, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Die spanische Regierung will nach dpa-Informationen erreichen, dass Gelder aus EU-Strukturprogrammen für die Bankenhilfe angerechnet werden können. Damit wolle Madrid möglichst die Auflagen für EU-Hilfen möglichst gering halten, hieß es in gut informierten Kreisen. Den Freitag über wurde demnach zwischen Madrid und Brüssel intensiv über die Bedingungen für den spanischen Antrag beim EFSF verhandelt.
«Es sind noch keinerlei Entscheidungen getroffen worden. Wir warten die Bekanntgabe der Zahlen ab, die die Analysten unseres Bankensystems uns übermitteln müssen», erklärte Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Zuerst müssten die Berichte über den Zustand der spanischen Finanzhäuser vorliegen.
Die Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kapitalbedarf der spanischen Institute wurden noch am Freitag erwartet, wie es aus gut informierten Kreisen hieß. Mit einer Erklärung der Regierung in Madrid sowie der Eurogruppe ist demnach am Samstag zu rechnen. Die Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland) wollten nach Regierungsangaben ihre Ergebnisse allerdings erst in zehn oder 14 Tagen vorlegen.
Deutschland will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Druck auf Spanien ausüben, einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stellen. «Es ist immer klar, dass die Länder, die von der Solidarität partizipieren wollen, selber diesen Antrag stellen», sagte Merkel am Freitag in Berlin. Spanien steckt in einer tiefen Bankenkrise, weil viele Spanier ihre Immobilienkredite nach dem Bauboom der vergangenen Jahre nicht mehr zurückzahlen können.
Das Volumen der notwendigen frischen Geldspritzen für den Bankensektor ist den Informationen zufolge aber noch unklar. «Welt online» zufolge soll der Bedarf geringer ausfallen als allgemein befürchtet, der IWF gehe von weniger als 50 Milliarden Euro aus. In anderen Kreisen hieß es nach dpa-Informationen, es müsse von grob 100 Milliarden Euro Finanzbedarf ausgegangen werden.
Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.
Spanien befürchtet, dass bei einem Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds das Land in denselben Topf geworfen würde wie Griechenland, Portugal und Irland und damit das Vertrauen der Anleger für längere Zeit verlöre. Besonders die Sparkommissare der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Weltwährungsfonds (IWF), «Troika» genannt, gelten als Schrecken.
Auf Madrid kämen aber voraussichtlich keine umfassenden Spar- und Reformauflagen zu - wie sie für Griechenland und Portugal gelten. Aber das Euroland müsste harte Auflagen für seinen Bankensektor in Kauf nehmen. Die im Herbst 2011 verabschiedeten Leitlinien des EFSF sähen die Möglichkeit eines reinen Bankenrettungsprogramms vor, sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Nachrichtenagentur dpa. «Spanien müsste daher nicht bei jeder Tranche, die vom EFSF ausgezahlt wird, seine gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik durchleuchten lassen.» Das Hilfsprogramm muss aber über den entsprechenden Mitgliedstaat laufen.
Die EU-Kommission erhielt zunächst keinen Antrag aus Madrid für Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm, wie der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag auf Anfrage in Brüssel sagte. Wie EU-Kreise berichteten, hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker noch keine Sondersitzung der Eurogruppe einberufen.
Für einen neuen Tiefschlag sorgte am Donnerstagabend die Ratingagentur Fitch. Sie senkte die Kreditwürdigkeit des Landes um drei Stufen von «A» auf «BBB». Damit wird das Land nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet. Den Ausblick setzte Fitch auf «negativ». Als Hauptbegründung für die Entscheidung nannte das Ratingunternehmen die hohen Kosten, die Spanien wahrscheinlich bei der Sanierung des maroden Bankensektors bevorstehen. Fitch sieht den nötigen Mittelaufwand zwischen 60 und 100 Milliarden Euro.
Die spanische Zentralbank schließt unterdessen nicht aus, dass das südeuropäische Land auch in diesem Jahr sein Defizit-Ziel verfehlen wird. Es bestehe die Gefahr einer Abweichung im Staatshaushalt für 2012, sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen, warnte die Zentralbank.
Spanien hat sich bei der EU-Kommission in Brüssel verpflichtet, sein Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
